Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen in Wien. Nach seinem Vorbringen ist der Beschwerdeführer Behinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 13. Jänner 1992 die Feststellung seiner Leistungen nach dem 8. Abschnitt des BDG 1979 für das Jahr 1991. Der Vorgeset... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Für die Leistungsfeststellung sind nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 81 Abs 1 BDG 1979) der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Beamten maßgebend. Der Bericht hat die Arbeitsergebnisse darzustellen, nicht aber Eigenschaften des Beamten; diese haben vielmehr in den Leistungen ihre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Landeskrankenhaus Klagenfurt (Patientenaufnahme). Mit Eingabe vom 14. Jänner 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um Leistungsfeststellung für seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr 1991 gemäß § 90 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (Krnt DienstrechtsG). Zu diesem Antrag hat der Verwaltungsdirektor des Landes... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 90/09/0147 1 Stammrechtssatz Solange von der Krnt LReg - im Interesse der Gleichbehandlung wü... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Leistungsfeststellung eines Beamten sind auch solche Leistungen zu berücksichtigen, die nur während eines Teiles des Beurteilungszeitraumes (hier: bei Abwese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Kriminalabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat X (Bundespolizeidirektion Wien). Am 16. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1989, weil er den zu erwartenden Arbeitserfolg seiner Meinung nach durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Nach Durchfüh... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Da nähere Merkmale für die Beurteilung der Leistung der Kriminalbeamten durch eine Verordnung gem § 81 Abs 2 BDG 1979 bisher nicht festgesetzt wurden, sind Art und Bezeichnung der näheren Merkmale für die Beurteilung des Umfanges und der Wertigkeit der Leistungen dieser Beamten den Organen des L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 1984 als Beamter der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo er in der Unterabteilung n als Bauwart bei Tunnelbauprojekten verwendet wird. Mit Eingabe vom 5. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer gemäß § 90 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (KDG), den Antrag auf Leistungsfeststellung für das Jahr 1989 ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 90/09/0147 1 Stammrechtssatz Solange von der Krnt LReg - im Interesse der Gleichbehandlung wü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft A, wo sie im Rahmen des Gesundheitsamtes als Sachbearbeiterin der Tuberkulose-Fürsorgestelle und gleichzeitig als radiologisch-technische Assistentin für den medizinischen Bereich verwendet wird. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Jänner 1990 den... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 90/09/0147 1 Stammrechtssatz Solange von der Krnt LReg - im Interesse der Gleichbehandlung wü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Agrarbezirksbehörde K. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Jänner 1990 gemäß § 90 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (Krnt DienstrechtsG), den Antrag auf Leistungsfeststellung gestellt, weil sie ihrer Meinung nach im vorangegangenen Kalenderjahr 198... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389 ;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs2;
Rechtssatz: Solange von der Krnt LReg - im Interesse der Gleichbehandlung wünschenswerte - Beurteilungsrichtlinien in der für Rechtsverordnunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt A, wo er im Beurteilungszeitraum als Leiter der Strafsachenstelle und der Veranlagungsabteilung sowie als Fachbereichsleiter Verfahren und Körperschaftsteuer sowie als Rechtsmittelbearbeiter (Referat I) tätig war. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Jänner 1988 gemäß § 86 Abs. 1 des Beamten-Die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Solange von den zuständigen Bundesministern (hier: Bundesminister für Finanzen) - im Interesse der Gleichbehandlung wünschenswerte - Beurteilungsrichtlinien in der für Rechtsverordnungen vorgeschriebenen Form noch nicht erlassen worden sind, bleiben Art und Bezeichnung der näheren Merkmale für d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;LDG 1984 §62 Abs5;LeistungsbeurteilungsV land- forstwirtschaftliche Lehrer 1979;LeistungsbeurteilungsV Lehrer Erzieher Schulleiter 1985;
Rechtssatz: Die in § 62 Abs 5 zweiter Satz LDG vorgesehene Berücksichtigung der vom unterrichtenden Leiter erbrachten Leistungen als Lehrer nimmt auf den Umstand Bedacht, dass der Geset... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;LDG 1984 §62 Abs5;LeistungsbeurteilungsV land- forstwirtschaftliche Lehrer 1979;LeistungsbeurteilungsV Lehrer Erzieher Schulleiter 1985;
Rechtssatz: Durch seinen Verweis auf § 56 Abs 2 bis Abs 4 SchUG hebt § 62 Abs 5 erster Satz LDG die dort umschriebenen Tätigkeiten besonders hervor. Sie sind vorrangig (arg: "insbesonde... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;LDG 1984 §62 Abs5;LeistungsbeurteilungsV land- forstwirtschaftliche Lehrer 1979;LeistungsbeurteilungsV Lehrer Erzieher Schulleiter 1985;
Rechtssatz: Für die vom Gesetzgeber hervorgehobenen Tätigkeiten (Landeslehrer, Religionslehrer, Erzieher und Leiter) ist jeweils eine eigene Leistungsfeststellung vorgesehen. Der Leiter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §81 Abs2;LDG 1984 §123;LDG 1984 §62 Abs5;LDG 1984 §62;LeistungsbeurteilungsV land- forstwirtschaftliche Lehrer 1979;LeistungsbeurteilungsV Lehrer Erzieher Schulleiter 1985;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG ist auf ein sich auf das Schuljahr 1983/84 beziehendes Leistungsfeststellungsverf... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §81 Abs2 idF 1986/389;LDG 1984 §62 Abs5;LeistungsbeurteilungsV land- forstwirtschaftliche Lehrer 1979;LeistungsbeurteilungsV Lehrer Erzieher Schulleiter 1985;
Rechtssatz: Der unterrichtende Leiter überschreitet den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nur dann durch besondere Leistungen erheblich, wenn dies jedenfalls für seine Tätigkeit als ... mehr lesen...
