Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0240, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid seiner (damaligen) obersten Dienstbehörde, des Bundesministers für Inneres, vom 9. Oktober 2001, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Verbesserung des Vorrückungsstichtages (um die Zeit eines mit einem Bescheid vom 16. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §241a Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §241a Abs3 idF 2001/I/087;BDG 1979 §241a idF 1997/I/061;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;BDG 1979 §75 idF 1990/447;BDG 1979 §75 idF 1994/665;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 241a Abs. 1 BDG 1979 findet seinem Wortlaut nach lediglich auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: AVG §68 Abs1; BDG 1979 §15; BDG 1979 §15a; BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086; BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086; BDG 1979 §236b idF 2001/I/086; BDG 1979 §75 Abs2; BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; PG 1965 §3a; PG 1965 §6 Abs1; PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 (idF. BGBl. Nr. 447/1990) können die nach Abs. 2 leg. cit. mit der Gewährung des Karenzurlaubes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. In seiner Eingabe vom 10. Dezember 1997 ersuchte er um Gewährung von Karenzurlaub in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Jänner 1999. Da er soeben das Studium der Rechtswissenschaften beendet habe, beabsichtige er, während des genannten Zeitraumes neun Monate als Rechtspraktikant im Sprengel des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;BDG 1979 §75a Abs2 Z2 litc idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer eine Anwendung des § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. c BDG 1979 deshalb für geboten erachtet, weil ihm der gegenständliche Karenzurlaub zur Ausbildung für seine dienstliche Verwendung gewährt worden sei, unbeschadet des Umstandes, dass die Gewährung für Ausbildungszwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat bei der Sicherheitsdirektion für das Land Burgenland in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde am 1. März 1982 in den Sicherheitswachedienst der Verwendungsgruppe W 3 aufgenommen und legte am 19. Dezember 1986 die Beamten-Aufstiegsprüfung ab. Von 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 wurde ihm ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge im Sinne des § 75 BDG 1979 gewährt, den er für sein Studium der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3;BDG 1979 §75a Abs2 Z2 lita idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Eine Anrechnung der (nun - durch die Novelle BGBl. I. Nr. 87/2001) in § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. a (zweiter Fall) BDG 1979 genannten Karenzurlaubszeiten kann zum einen nur auf Antrag und nach bescheidmäßiger Zuerkennung erfolgen und tritt nicht ex lege ein, zum anderen war und ist es dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundesrealgymnasium W. An dieser Schule unterrichtet die Beschwerdeführerin "Biologie/Umwelterziehung" sowie "Chemie". Mit Schreiben vom 29. August 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung einer "unbezahlten Karenz" vom 16. September 1996 bis 31. August 1997 mit der Begründung: , dass sich für sie die Möglichkeit zur fachlichen und be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundesrealgymnasium W. An dieser Schule unterrichtet die Beschwerdeführerin "Biologie/Umwelterziehung" sowie "Chemie". Mit Schreiben vom 29. August 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung einer "unbezahlten Karenz" vom 16. September 1996 bis 31. August 1997 mit der Begründung: , dass sich für sie die Möglichkeit zur fachlichen und be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §23;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;VerwaltungsakademieG §27;
Rechtssatz: Dem Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes ist zu entnehmen, dass das Motiv der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer einschlägigen beruflichen Weiterbildung gewesen ist. An dieser beruflichen Weiterbildung besteht aber - obje... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0004 E 14. September 1994 RS 2 Stammrechtssatz "Andere als private" Interessen des Beamten sind nicht mit "öffentlichen" Interessen gleichzusetzen; umfaßt sind alle denkbaren Interessen, die nicht private sind (Hinweis: E 23.6.1993, 89/12/0200). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0172 E 7. Oktober 1998 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 1990/447 ist zunächst anhand des Bescheides, mit dem der Karenzurlaub gewährt wurde, zu prüfen, ob für dessen Genehmigung private
Gründe: des Beamten im Vordergrund standen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0004 E 14. September 1994 RS 2 Stammrechtssatz "Andere als private" Interessen des Beamten sind nicht mit "öffentlichen" Interessen gleichzusetzen; umfaßt sind alle denkbaren Interessen, die nicht private sind (Hinweis: E 23.6.1993, 89/12/0200). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle vor der Gewährung des hier relevanten Karenzurlaubes (KU) ab 1. September 1995 war die regionale Geschäftsstelle L. des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (im Folgenden AMS/NÖ), wo er als Abteilungsleiter der Abteilung "Service Versicherungsleistungen" tätig war. Seit 1. Jänner 1998 ist er - nach der vorzeitigen Beendigung dieses KU - dem Amt des AMS Österreich/Bundes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte, der sich für die Karenzierung entschieden hat und dem ein Karenzurlaub auch über seinen Antrag hin gewährt wurde, hat bei Vorliegen der beiden Voraussetzungen nach § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 1990/447 ein Recht auf Anrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung, die eine Behörde als Dienstbehörde im Einvernehmen (mit Zustimmung) einer anderen Behörde (im Folgenden zustimmungsberechtigte Stelle) zu treffen hat, nur der Dienstbehörde zuzurechnen. Die erforderliche Zusti... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: In der Regel sind mit jedem Karenzierungsgesuch auch private Interessen des Beamten verbunden, was sich auch daraus ergibt, dass ein Karenzurlaub nur über Antrag des Beamten gewährt werden darf (Hinweis E vom 26.Mai 1999, 97/12/0289, 0290). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Auch für die Entscheidung der zustimmungsberechtigten Stelle, ob sie die Zustimmung erteilt oder nicht, gilt das Gesetz. Die Erteilung oder Nichterteilung der Zustimmung hat sich daher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Die zustimmungsberechtigte Stelle ist - jedenfalls im Fall der Versagung ihrer Zustimmung - verpflichtet, der Dienstbehörde hinreichend ihre rechtlichen Erwägungen bekannt zu geben, die für ihren Willensentschluss maßgebend sind. Nur eine entsprechende
Begründung: der Versagung der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Patentamt (in der Folge kurz: Dienststelle) Aufgrund ihres Antrages vom 28. November 1995 wurde ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 1996 ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. Jänner 2001 zur Ausübung der Funktion der Vorsitzenden der ersten Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. März 1997 als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war der Landesschulrat für das Burgenland. Mit Wirkung vom 1. April 1997 wurde der Beschwerdeführer als Professor in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ernannt. Von 1982 bis 1988 absolvierte der Beschwerdeführer nebenberuflich ein Jusstudium und strebte dann seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A bei seiner damaligen Diens... mehr lesen...
Die 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Rechnungshof (der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschrift zufolge trat die Beschwerdeführerin am 1. September 1985 als Vertragsbedienstete in den Prüfungsdienst des Rechnungshofes ein; das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1988 begründet. Sie wurde vom Zeitpunkt ihres Eintrittes an durchgehend als ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 (hier: Vorweg ist jedenfalls dem VwGH nicht ersichtlich, dass jegliche Tätigkeit einer Beamtin des Rechnungshofes bei der Europäischen Union, mit Ausnahme einer solchen beim Europäischen Rechnu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 98/12/0172 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 199... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 94/12/0004 2 Stammrechtssatz "Andere als private" Interessen des Beamten sind nicht mit "öffentlichen" Interessen gle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: Wenn eine Behörde als Dienstbehörde im Einvernehmen mit anderen Behörden zu entscheiden hat, darf die Entscheidung nur der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 Stammrechtssatz Der Kenntniszugewinn und Erfahrungszugewinn aus jener Tätigkeit, für die der Karenzurlaub gewährt wurde, und seine Verwertbarkeit bei der Rückkehr des Beamten in eine Verwendung in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stellt einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Intendanzdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Militärkommando B, bei dem er seit Beendigung seines Karenzurlaubes als Leiter des Intendanzdienstes verwendet wird. Mit Schreiben vom 9. September 1994 ersuchte der Beschwerdeführer nach Beendigung seines rechtswissenschaftlichen Studiums und einer verwaltungsjuristischen Verwendung um einen Karenzurlaub im gesamten Jahr 1995, weil ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie Wien XIII. Wie den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen ist, unterrichtete die Beschwerdeführerin - gemeinsam mit ihrem Ehegatten - ab dem Schuljahr 1993/94 an einer zweisprachigen Handelsakademie in Preßburg. Zur Ausübung dieser Unterrichtstätigkeit war der Beschwerdeführerin Sonderurlaub gemäß § 74... mehr lesen...
