Entscheidungen zu § 65 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/8 W122 2317784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 27.03.2025 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Feststellung bezüglich Ablehnung eines Urlaubsansuchen vom 26.01.2025 mit der
Begründung: „Urlaubstage sind nur werktags möglich und nicht an Sonntagen”. Begründend führte der Beschwerdeführer an, dass er an der Erstkommunion seiner XXXX am XXXX teilnehmen wolle und an diesem Tag seine Nachtdienstgruppe zum Dienst vorgesehen sei und es ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/27 W259 2326026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/3 W293 2297930-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/25 W293 2256868-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/13 W259 2245594-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid des XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom XXXX . 2021, Zl. XXXX , stellte die belangte Behörde gemäß § 13e GehG fest, dass dem Beschwerdeführer anlässlich seines Ausscheidens aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.03.2021 eine Urlaubsersatzleistung im Ausmaß von € 8.494,00... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W213 2228310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2a) bei der belangten Behörde, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Referat II/BVT/2.3-ND, in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund Dienst. I.2. Mit Schreiben vom 17.10.2018 meldete der Beschwerdeführer im Dienstweg eine Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG 1979 und gab an, zu beabsichtigen, als Gesellschafter (40 % der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/12 W221 2164316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache darüber, ob der 09.09.2016 als Sonderurlaubstag oder als Erholungsurlaubstag zu qualifizieren sei. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er wegen eines Umzugs von seiner alten zu seiner nunmehrigen Wohnadresse einen Tag Sonderurlaub für den 29.08.2016 beantragt, bewilligt erhalten und bereits konsumiert habe. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/7/7 W128 2162345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der LPD OÖ auf einer E2b Planstelle der PIXXXX verwendet. 2. Mit Schreiben vom 21.11.2012 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde den Bescheid des Bundessozialamtes vom 06.11.2012 vor, wonach mit 04.09.2012 ein Behindertengrad von 70 v.H. und somit eine Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2015/8/4 W213 2015040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst bei der Landespolizeidirektion Salzburg. Mit E-Mail vom 29.07.2014 teilte er der belangten Behörde mit, dass er im JAZ festgestellt habe, dass während seiner suspendierungsbedingten Abwesenheit vom 10.06.2014 bis 16.06.2014 Urlaubstage abgezogen worden seien. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2015

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