Entscheidungen zu § 49 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

62 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 62

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/28 W213 2228417-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit Schreiben vom 29.05.2019 begehrte der Beschwerdeführer Folgendes: „Antrag dass die belangte Behörde zu folgender Leistung verpflichtet werde: A)        1)       Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 4 Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht ausbezahlte Mehrdienstleistungen für den Zeitraum 01.09.2012 bis 31.12.2018 den Betrag von € 21.117,63 zzgl. Nachzahlung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/24 W293 2315575-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/23 W259 2228414-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/2 W213 2310791-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/4 W293 2304888-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/7 W246 2269951-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W213 2228417-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit Schreiben vom 29.05.2019 begehrte der Beschwerdeführer Folgendes: „Antrag dass die belangte Behörde zu folgender Leistung verpflichtet werde: A)        1)       Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 4 Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht ausbezahlte Mehrdienstleistungen für den Zeitraum 01.09.2012 bis 31.12.2018 den Betrag von € 21.117,63 zzgl. Nachzahlung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W293 2277457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 05.09.2022 (eingelangt beim Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG [in der Folge: belangte Behörde] am 06.09.2022) den Antrag auf Feststellung der zu bezahlenden Ruhepausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen im Ausmaß von 164,5 Stunden im Zeitraum 01.12.2019 bis 31.08.2022. Gemäß § 48b BDG 1979 sei eine Ruhepause von einer halben Stunde einz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/30 W246 2216591-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, im Wege seines Rechtsvertreters die bescheidmäßige Feststellung, dass ihm a)       für den Zeitraum von Juni bis August 2014 und von Juli 2016 bis Juli 2017 die Betriebssonderzulagen „Aufwand“ und „Erschwernis“ in der Höhe von EUR 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/11 W122 2232009-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 20.03.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über 1. den Anspruch auf Abgeltung der seit dem Schuljahr 2016/2017 geleisteten Überstunden und 2. den Anspruch auf sofortige Weitergewährung der vier gestrichenen Werteinheiten seitens des damaligen Landesschulrates für Kärnten. 1. Mit Schriftsatz vom 20.03.2019 beantragte der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/23 W129 2251311-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/13 W122 2221091-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/20 W257 2235945-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/9 W246 2228411-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/10 W213 2109198-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/3 W259 2234378-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/30 W259 2228414-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/27 W244 2233188-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/27 W246 2233191-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/20 W213 2233190-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/15 W259 2240143-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/16 W257 2238119-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/8 W246 2233860-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/3 W244 2235099-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/19 W213 2234434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major (MBO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung) und wird bei der Heerestruppenschule (HTS) verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte im März 2016 eine Unterstützung für das berufsbegleitende Studium Elektrotechnik und Wirtschaft an der Fachhochschule Technikum Wien. In diesem Antrag führte er an, dass die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W257 2238119-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang:[verfahrensleitender Antrag]: Mit Schreiben vom 24.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer, ein Beamter des bei der Österr Post AG eingerichteten Personalmates, die Auszahlung folgender bezahlter Pausen bzw. daraus resultierender Überstunden. „[...] Zeitraum 01.02.2015 bis 31.12.2015 an 143 Arbeitstagen jeweils 0,5 Stunden; Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 an 196 Arbeitstagen jeweils 0,5 Stunden; Zeitraum 01.01.2017 bis 18.07.2017 an ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W257 2235945-1

Entscheidungsgründe: 1.1.    Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugeteilt. Sie ist Richterin an einem Landesgericht. 1.2.    Mittels Bescheid vom XXXX 2017, XXXX wurde die regelmäßige Dienst der Beschwerdeführerin gem dem Mutterschutzgesetz 1979 ab XXXX 2018 bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt auf 50 v.H. ermäßigt (eine sogenannte „Teilau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 W246 2214078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG mit zuletzt dauerhafter Verwendung auf dem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“ (Code 0801, Verwendungsgruppe PT8), Zustellbasis XXXX , wurde mit Schreiben des Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) vom 21.04.2016 mit Wirksamkeit ab 02.05.2016 für die Dauer vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 W122 2228975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.04.2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Abrechnung und Auszahlung von 85 Überstunden, die aus einem Zeitguthaben im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung resultieren würden. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Zeitguthaben, welches sich aus der gleitenden Dienstzeit ergebe, gemäß § 49 Abs. 9 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 nicht als Überstunden gelten würde. Dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/5 W259 2221091-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit XXXX .2018 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Schreiben vom 06.05.2019 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge: „1. Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen vier Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2021

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