Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): 1.1. Zur Person des Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (in Folge: BMEIA), er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 Generalsekretär des Bundes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Beamter beim Österreichischen Bundesheeres und führt den Dienstgrad Oberkontrollor. 2. Am 30.03.2022 wandte sich ein Mitarbeiter der Heeresmunitionsanstalt XXXX per Mail an den Kommandanten der Streitkräftebasis mit dem
Betreff: „Ich brauche Hilfe!!!“. In diesem Mail wird geschildert, dass der Mitarbeiter im Büro vor seinem Computer zitternd in Tränen aufgelös... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter der XXXX und wird als leitender Beamter und XXXX verwendet. Mit Bekanntwerden von gegen ihn erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe wurde er mit 01.09.2021 zum XXXX dienstzugeteilt. 1. Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter der römisch 40 und wird als leitender Beamter und römisch 40 verwendet. Mit Bekanntwerden von gegen ihn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 XXXX des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und bis zur vorläufigen Suspendierung am 10.09.2021 der österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 XXXX des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und bis zur vorläufigen Suspendierung am 10.09.2021 der österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Er war vor der verfahrensgegenständlichen Suspendierung als Hauptsachbearbeiter im XXXX der Abteilung XXXX ( XXXX ) dienstzugewiesen. Sein Arbeitsplatz auf dem er seit Dezember 2013 ernannt ist, liegt im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Diens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Er war vor der verfahrensgegenständlichen Suspendierung als Hauptsachbearbeiter im XXXX der Abteilung XXXX ( XXXX ) dienstzugewiesen. Sein Arbeitsplatz auf dem er seit Dezember 2013 ernannt ist, liegt im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings (Fotos) des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018, aufgrund einer E-Mail eines Bediensteten der Geldrevision an den Vorgesetzten des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist (Kriminalbeamter). 2. Am 04.03.2019 erstattete die Dienstbehörde Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft XXXX (StA) wegen Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB), weil der Verdacht bestand, dass der BF ein dienstliches Video einer Razzia auf dem ein Verdächtiger (der des XXXX ) zu sehen war und drei weitere Fotos, von einem dienstli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde und den rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX ( in Folge: Beschwerdeführer), ein Jurist und Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien mit Strafantrag vom 09.10.2018 das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018 begonnen hatten. 3. Am 31.10.2018 fasste die zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Prüfungsleiter im Rechnungshof (RH). Im verfahrensgegenständlichen Fall war er nicht Prüfungsleiter, sondern als Gastprüfer Mitglied des dreiköpfigen Prüfungsteams, dass neben ihm aus XXXX(M.) und dem Prüfungsleiter Mag. XXXX (HE.) bestand. 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Prüfungsleite... mehr lesen...
