Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe W 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Z. Das im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer disziplinär zum Vorwurf gemachte, im folgenden näher bezeichnete Verhalten (Nichtbefolgung einer Weisung des Polizeidirektors) wurde am 24. April 1989 gesetzt. Mit gleichem Datum erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige und "Gegenanzeige" gegen den Polizeid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Unter "Weisung" ist eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete
Norm: zu verstehen, die an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Der VwGH sieht keinen Grund für die Annahme, daß § 44 Abs 3 BDG 1979 von vornherein nur für Weisungen bestimmten Inhaltes ("Weisungen zur Sach... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Dem Behördenleiter steht das Recht zu, einen schriftlichen Auftrag, der im Rahmen seiner Organisationsgewalt ergangen ist, mündlich abzuändern. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit der unberechtigten Ablehnung der Befolgung einer Weisung wird gegen eine grundsätzliche Bestimmung des Dienstrechtes verstoßen, was die Verhängung einer Disziplinarstrafe unbedingt erforderlich macht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 44 BDG 1979 besteht ein Recht des Weisungsempfängers auf die Erteilung einer Weisung in schrift... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;PostG §27 idF 1964/36 1971/338;
Rechtssatz: AusfzF, ob es sich bei der gegenständlichen Sendung (Faltprospekt) um eine schriftliche Mitteilung in einer dienstrechtlichen Angelegenheit der Post handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides das Finanzamt Gmunden. Am 6. April 1988 wurde dem Beschwerdeführer im Wege seiner Dienststelle nachstehender Dienstauftrag der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 31. März 1988 ausgefolgt: "Die Finanzlandesdirektion für OÖ. hat Ihre vertrauensärztliche Untersuchung durch Univ.Prof. Dr. F veranlaßt. Ort u... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;DO Wr 1966 §20a Abs3;
Rechtssatz: Es besteht die Verpflichtung zur schriftlichen Erteilung einer Weisung, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt, auch dann, wenn sie bereits ursprünglich schriftlich erteilt wurde und der Beamte vor Befolgung der Weisung dem Vorgesetzten seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit iSd § 44... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;DO Wr 1966 §20a Abs3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet die Erlassung eines solchen Bescheides darüber, ob ein Beamter zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflichtet werden kann, je... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle im maßgebenden Zeitpunkt war die im Bundesministerium für Landesverteidigung errichtete Heeresbild- und Funkinformationsstelle (Bundesheer-Schulungssender). Der Beschwerdeführer war Sendeleiter und Leiter des Sachgebietes n. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer beim Bundesministerium für Landesverteidigu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;
Rechtssatz: Das "Remonstrationsrecht" kommt lediglich bei Bedenken wegen (schlichter) Rechtswidrigkeit (arg.: ... "aus einem anderen Grund ...") zum Tragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090105.X01 Im RIS seit 18.10.1990 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;
Rechtssatz: Die konkrete Anordnung eines Vorgesetzten, er behalte sich - aus gegebenem Anlaß - sämtliche Auskünfte und Entscheidungen hinsichtlich eines bestimmten Sachgebietes selbst vor, betrifft den dienstlichen Aufgabenbereich und ist rechtmäßig. Verweigert der solcherart angewiesene Beamte den Gehorsam, ohne s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Bescheid vom 4. Februar 1980 stellte das Landesgendarmeriekommando für Salzburg fest, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1979 den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Diese Beurteilung stand bis zur neuerlichen Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1985 unverändert i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §36 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1;VStG §21;VStG §50;
Rechtssatz: Ein Beamter, der von den ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten zur Klärung von durch Weisungen angeblich geschaffenen Widersprüchen, die die Art der Wahrnehmung der von ihm zu besorgenden Aufgaben betre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war jedenfalls bis einschließlich 27. März 1986 das Österreichische Generalkonsulat in K. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 23. April 1986 fest, daß ihr ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die vom Beamten geäußerten (denkmöglichen) Bedenken gegen die ihm erteilte Weisung rechtlich zutreffen oder nicht, ist für den Eintritt der Verpflichtung der belBeh, gem § 44 Abs 3 letzter Satz BDG 1979 eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird eine der Klarstellung bedürfende Weisung auf Grund einer rechtzeitigen Anbringung des Beamten, das entweder ausdrücklich auf die Klarstellung abzielt oder doch eindeutig die Klarstellungsbedürftigkeit für den Beamten erkennen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde er mit der Funktion des Leiters der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle mit sofortiger Wirksamkeit geändert und die W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn bereits eine Weisung erteilt wurde, scheidet vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiären Rechtsbehelfs die Erlassung eines solchen Bescheides darüber jedenfalls solange aus, als nicht die Klärung einer strittigen Frage im We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Bis zu seiner Suspendierung verrichtete er Dienst als Leiter der Abteilung VII des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (Schul- und Kultusangelegenheiten). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang beschlossene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1987, Zl. 86/09/0194, verwiesen, mit dem der seinerzeit von... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3; Beachte Siehe:86/09/0194 E 22. Oktober 1987 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987
Rechtssatz: Möglich ist nicht, in welcher Form (mündlich oder schriftlich) die zugrundeliegende Weisung, gegen die rechtliche Bedenken geltend gemacht werden, ergangen ist (Hinweis auf E 30.3.1989, 86/09/0110). European ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DO Wr 1966 §20a;
Rechtssatz: Die Ausübung des Remonstrationsrechts nach § 20 a Abs 3 Wr DO 1966 muss erkennen lassen, welche rechtlichen Bedenken der Beamte gegen die ihm erteilte Weisung hat und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Die Bedenken dürfe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DO Wr 1966 §20a;
Rechtssatz: Für die Ausübung des Remonstrationsrechts gemäß § 20 a Abs 3 Satz 1 Wr DO 1966 bestehen keine Formvorschriften. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986090110.X04 Im RIS ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DO Wr 1966 §20a;
Rechtssatz: Hat der Beamte seine (denkmöglichen und hinreichend begründeten) Bedenken gegen die Weisung dem Vorgesetzten (rechtzeitig) mitgeteilt, hat dies zur Folge, dass bis zur schriftlichen Bestätigung der erteilten Weisung durch den Vorgesetzten k... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DO Wr 1966 §20a;
Rechtssatz: Weisungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. § 20 a Abs 3 Satz 1 Wr DO 1966 enthält keine ausdrückliche Anordnung, dass das Remonstrationsrecht nur bei Bedenken gegenüber mündlich erteilten Weisungen bestehen soll. ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DO Wr 1966 §20a;
Rechtssatz: Besteht der Inhalt der erteilten Weisung in der Verpflichtung des Beamten, zu einem bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ein Verhalten zu setzen (hier: Mitwirkung bei einer ärztlichen Untersuchung), müssen die vom Beamten geäußerte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer des Polytechnischen Lehrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang in Wien nn, X-straße. Mit seinem, die Schreiben vom 1. und 20. Oktober 1986 ergänzenden Schreiben vom 12. November 1986 beantragte der Beschwerdeführer beim Stadtschulrat für Wien, mit Bescheid festzustellen, ob eine Arbeitszeit in der Dauer von mindestens 120 Stunden in 8 Tagen zulässig sei bzw. ob er z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0097 E 25. Mai 1987 VwSlg 12476 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;LDG 1984 §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht die endgültige Entscheidung des Vorgesetzten über eine Weisung noch nicht fest, weil der Beamte Bedenken gegen die Weisung geäußert hat, so muss schon deshalb das Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides, der über die Rechtmäßigke... mehr lesen...
