Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Revidentin mit der Einstufung A2-Grundlaufbahn auf einem Arbeitsplatz der Bundespolizeidirektion X (im Folgenden: BPD) im Wirtschaftsverwaltungsdienst verwendet. Am 30. September 1999 (eingelangt bei der BPD am 1. Oktober 1999) bewarb sie sich um die frei gewordene Planstelle des Pass- und Meldeamtsleiters (Bewertung A2/2), von deren Nachbesetzung sie am selben Tag e... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §4 Abs3;BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: § 4 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979 normiert als allgemeines Ernennungserfordernis sowohl die persönliche als auch die fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind. Nach § 4 Abs. ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8;BDG 1979 §153 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;RDG §26;StAG §12;StAG §19;StAG §27;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, dass die die Ernennung von Staatsanwälten näher regelnden besonderen Rechtsvorschriften eine im Sinne der Rechtsprechung des... mehr lesen...
Am 9. März 2000 wurde die Ausschreibung der am 1. Oktober 2000 frei werdenden Planstelle eines Universitätsprofessors für Grundlagen und Theorie der Elektrotechnik an der Technischen Universität Graz kundgemacht. Die gemäß § 23 des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 805 (im Folgenden: UOG 1993), eingesetzte Berufungskommission, deren konstituierende Sitzung am 29. Februar 2000 stattgefunden hat, erstattete am 6. Oktober 2000 einen Dreiervorschlag, in welchem der Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;B-VG Art7 Abs1;UOG 1993 §23;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
z.B. E VfGH 11. 12. 1998 VfSlg 15365/1998; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;UOG 1993 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem B vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0143, dargelegt, dass eine rechtliche Verdichtung in Ansehung der für die Ernennung von Universitätsprofessoren an einer Univer... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der belangten Behörde betreffend Ernennung zum Universitätsprofessor handelt es sich nicht um eine solche über "civil rights and obligations" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 MRK. Dies folgt bereits daraus, dass die österreichische Rechtsordnung dem... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer wurde als außerordentlicher Universitätsprofessor im Jahr 1998 mit der stellvertretenden Leitung der "Klinischen Abteilung für Angiologie an der Universitätsklinik für Innere Medizin II" der Medizinischen Fakultät der Universität Wien betraut. Am 3. Juli 1998 konstituierte sich an der Universität Wien eine Berufungskommission für die Planstelle eines Universitätsprofessors für Innere Medizin mit bes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;UOG 1975 §26;UOG 1993 §23;
Rechtssatz: Die für die Ernennung von Universitätsprofessoren an einer Universität (nach dem UOG 1975 oder UOG 1993) geltenden Bestimmungen räumen den Bewerbern um die Planstelle eines Universitätsprofessors weder einen Anspruch auf Ernennung auf eine solche Planste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen die Auffassung zum Ausdruck gebrach... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung ist - unter Berücksichtigung der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - aus den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 3 BDG 1979, auch unter Beachtung der besonderen Ernennungserfordernisse der in Anlage 1 Pkt. 19.1. BDG 1979 für Universitätsprofessoren festgelegten An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;UOG 1993 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Dem Beschwerdeführer als einem in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber kommt zwar eine andere Rechtsp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen di... mehr lesen...
Der im Jahre 1965 geborene Beschwerdeführer absolvierte vom 6. September 1993 bis 17. April 1994 die Eignungsausbildung und stand seit 18. April 1994 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, wo er als Referent in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung eingesetzt wurde. Nach Ablegung der Dienstprüfung wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1996 auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 2
hier: ohne Klammerausdruck Stammrechtssatz Auch einem Beamten, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 begründet wurde, ist das nach der Judikat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Fun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §138;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art66 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Beendigung der Ausbildungsphase des Beamten gibt keinen Anlass zur Setzung eines Ernennungsaktes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001120127.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Juli 1995 (damals als Vertragsbediensteter) mit der Funktion eines Leiters der Verwaltung im Museum für Völkerkunde betraut. Er steht seit 1. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde er gemäß § 10a Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, in die Zentralverwaltung der belangten Behörde versetzt und gleichzeitig dem Ku... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Planstelle eines/einer ordentlichen Universitätsprofessors/ordentlichen Universitätsprofessorin für Geschichte und Theorie der Architektur (Nachfolge o. Univ. Prof. Mag. Dr. A.) wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 74/1970, ausgeschrieben. Gemäß § 11 leg. cit. wurde das Berufungsverfahren eingeleitet, a... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11;
Rechtssatz: Die für die Ernennung von Universitätsprofessoren an der Universität für angewandte Kunst Wien geltenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes räumen den Bewerbern um den Dienstposten eines Universitätsprofessors weder einen Anspruch auf Ernennung au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Funktionszulagenschema" durch eine Optionserklärung bewirkt wurde, sondern auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung ist - unter Berücksichtigung der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - aus den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 3 BDG 1979, auch unter Beachtung der besond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;
Rechtssatz: Auch einem Beamten, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 begründet wurde, ist das nach der Judikatur optierenden Beamten zustehende Recht auf Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes eingeräumt.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer als einem in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber kommt zwar eine andere Rechtsposition zu als sonstigen, nicht in den Ternavorschlag (§ 11 Abs. 3 Kunstho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass dem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, welche als Lehrerin der Verwendungsgruppe L2a1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ersuchte mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 um Überstellung in die Verwendungsgruppe L1 auf Grund der Gleichwertigkeit ihres abgeschlossenen fünfjährigen Diplomstudiums an der Meisterklasse der ehemaligen Hochschule für angewandte Kunst mit dem heutigen Studium an der U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z23.1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Überprüfung eines Ernennungsaktes und damit für die Parteistellung im Verfahren sind für die Überprüfung eines Ernennungsvorganges vorliegendenfalls auf Grund des § 4... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer ist seit 1974 im Lehrkörper der Pädagogischen Akademie des Bundes in Vorarlberg als Humanwissenschaftler tätig, seit 1975 in der Verwendungsgruppe LPA. Der Beschwerdeführer bewarb sich am 26. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;
Rechtssatz: Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung in Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften ableiten (ausführliche
Begründung: im E). Dem in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
