Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 31. Mai 2007 wurde er der belangten Behörde dienstzugeteilt und mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2009 gemäß § 39a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), als nationaler Experte zur Frontex-Agentur nach Warschau entsendet. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte12/03 Entsendung ins Ausland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AZHG 1999 §1 Abs1 idF 2003/I/130; BDG 1979 §39a Abs1 idF 1994/665; BDG 1979 §39a Abs4 idF 1994/665; B-VG Art140; B-VG Art7 Abs1; StGG Art2; BDG 1979 § 39a heute BDG 1979 § 39a gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst in der Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 3, mit dem militärischen Dienstgrad eines Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 2003 wurde er auf Dauer mit dem Arbeitsplatz "Leiter Luftraumüberwachungszentrale" beim Betriebsstab/ Luftraumüberwachung, Wertigkeit M BO 1, Funktionsgruppe 2, betraut und stand seit damals im Genuss einer Verwendungszu... mehr lesen...
Index: 12/03 Entsendung ins Ausland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39 Abs1; BDG 1979 §39a Abs1; BDG 1979 §39a Abs2;GehG 1956 §92 Abs1 idF 1994/550;KSE-BVG 1997 §1 Z2;KSE-BVG 1997 §2 Abs4; BDG 1979 § 39 heute BDG 1979 § 39 gültig ab 01.01.1980 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2010 wurde Folgendes verfügt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Spruch: 1) a) Gemäß § 39a Absatz 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, in der geltenden Fasssung (in der Folge kurz: BDG 1979) sind Sie verpflichtet, die für den Entsendezeitraum 1.7.2007 - 30.6.2009 im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Experte erhaltenen Zuwendungen von X in Höhe von EUR 93.097,50 dem Bund abzuführe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39a Abs1 Z4 idF 2003/I/130; BDG 1979 §75a Abs2 Z2 litb idF 1997/I/061; BDG 1979 §75a Abs2 Z2 litd idF 1997/I/061; BDG 1979 § 39a heute BDG 1979 § 39a gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 39a gültig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass ihm mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 14. Jänner 2008 gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 31. Juli 2008 ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt wurde. Aus den v... mehr lesen...
