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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §39a Abs1 Z4 idF 2003/I/130;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2009/12/0080Rechtssatz
Die Tätigkeit für ein Privatunternehmen ist schon von der Person des Dienstgebers her keinesfalls einer Beteiligung (hier: an der Mission ALTHEA) im Wege der Entsendung (§ 39a Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 130/2003) oder im Wege der Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union vergleichbar.Die Tätigkeit für ein Privatunternehmen ist schon von der Person des Dienstgebers her keinesfalls einer Beteiligung (hier: an der Mission ALTHEA) im Wege der Entsendung (Paragraph 39 a, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,) oder im Wege der Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union vergleichbar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009120079.X02Im RIS seit
05.03.2010Zuletzt aktualisiert am
28.04.2010