Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 01.03.2024 die bescheidmäßige Absprache gemäß AVG zu seinem fehlenden Monatsbezug betreffend März 2024. Ihm sei durch die Dienstbehörde kein Monatsbezug für den Monat März 2024 überwiesen worden. Die Dienstbehörde vermeine aus seiner Sicht fälschlicherweise, dass ihm mit Bescheid XXXX vom 24.01.2024 rechtskonform die Auflösung seines Dienstverhältnisses mitge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.01.2024, W208 2255608-2/45E, wurde die (hier nicht gegenständliche) Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 16.03.2023, Zl. 2021-0.285.817 abgewiesen und der
Spruch: des Bescheides unter anderem mit der Maßgabe abgeändert, dass aus den genannten Gründen über den Beschwerdeführer gemäß § 51 Z 4 lit. a HDG 2014 die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Inspektorin (E2b) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie bei der Landespolizeidirektion Wien, Stadtpolizeikommando XXXX als eingeteilte Exekutivbeamtin in Verwendung. römisch eins.1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Inspektorin (E2b) in einem provisorische... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist am 20.10.2023 verstoben. Bis zu seinem Tod stand er als XXXX des BMJ in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ist am 20.10.2023 verstoben. Bis zu seinem Tod stand er als römisch 40 des BMJ in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit beschwerdegegenständlic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) teilte dem Beschwerdeführer, einem in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, mit Schreiben vom 01.07.2020 unter Übermittlung von mehreren polizeiärztlichen Gutachten und unter Auflistung seiner Krankenstandstage mit, dass ein Verfahren zur Kündigung seines provisorischen Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) führte mit Schreiben vom 29.04.2019 aus, dass es seitens des Beschwerdeführers, eines sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten des Exekutivdienstes, „offenkundig seit geraumer Zeit zu sexuellen Belästigungen“ gegenüber weiblichen Kolleginnen über das Kommunikationsmittel Whats-App gekommen sei. Anfangs sei zwar scheinbar noch eine Art „Belustigungseffekt“ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) wurde XXXX als Vertragsbediensteter l/d beim Bezirksgericht XXXX in den Justizdienst aufgenommen. Mit XXXX wurde er auf eine Planstelle des mittleren Dienstes in der Dienstklasse III beim Bezirksgericht XXXX ernannt. Ab dem Jahr 1990 wurde er als Gerichtsvollzieher eingesetzt. Mit Wirksamkeit vom XXXX wurde er zum Oberlandesgericht XXXX versetzt und wieder mit dem Arbeitsplatz eines Gerichtsvo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Landespolizeipräsidenten für Wien vom 16.10.2019 wurde festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit 05.10.2019 ex lege gemäß § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979 geendet hat. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.10.2019 wegen § 207a StGB vorliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2013 wurde der Beschwerdeführer (BF) - damals noch ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehender Polizeibeamter - vorläufig vom Dienst suspendiert [AS 7 - die Aktenzahlen beziehen sich auf GZ: 7-47-DK/1/2013] nachdem bereits am 23.05.2013 ein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft, wegen Verdacht auf Gewerbsmäßigen Diebstahl und Urkundenunterdrückung gegen den BF bzw. seine Ehefrau erging ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Behörde Nachdem der Beschwerdeführer am 18.12.2015 bei der Konsumation von Kokain betreten wurde, stellte der Amtsarzt nach einer Harnuntersuchung noch am selben Tag eine Beeinträchtigung durch Suchtgift fest. Des Weiteren wurde eine Blutabnahme durchgeführt, aufgrund der mit Gutachten vom 23.12.2015 die Einnahme von Kokain, MDMA (XTC, "Ecstasy") und des Benzodiazepinderivats Diazepam be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31.12.2013 als Beamtin des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei sie vor ihrer Ruhestandsversetzung dem Bundeskanzleramt zur Dienstleistung zugewiesen war. Mit Schreiben vom 12.11.2013 erklärte die Beschwerdeführerin dem Pensionsservice der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) gegenüber ihren Austritt aus dem öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31.12.2013 als Beamtin des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei sie vor ihrer Ruhestandsversetzung dem Bundeskanzleramt zur Dienstleistung zugewiesen war. Mit Schreiben vom 12.11.2013 erklärte die Beschwerdeführerin dem Pensionsservice der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) gegenüber ihren Austritt aus dem öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der BF steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesfinanzakademie. römisch eins.1. Der BF steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesfinanzakademie. Mit Urteil des LG Wiener Neustadt vom 18.10.2012, 37 Hv 105/12 s, wurde der BF für schuldi... mehr lesen...
