Entscheidungen zu § 10 Abs. 4 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/12 W213 2274934-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin (E2b) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie bei der Landespolizeidirektion Kärnten, XXXX , als eingeteilte Exekutivbeamtin in Verwendung. römisch eins.1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin (E2b) in einem provisorischen öf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/12 W213 2275468-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Inspektorin (E2b) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie bei der Landespolizeidirektion Wien, Stadtpolizeikommando XXXX als eingeteilte Exekutivbeamtin in Verwendung. römisch eins.1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Inspektorin (E2b) in einem provisorische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/27 W221 2256846-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/18 W183 2266874-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/18 W246 2249689-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/26 W246 2241705-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) teilte dem Beschwerdeführer, einem in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, mit Schreiben vom 01.07.2020 unter Übermittlung von mehreren polizeiärztlichen Gutachten und unter Auflistung seiner Krankenstandstage mit, dass ein Verfahren zur Kündigung seines provisorischen Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/2/26 W122 2228565-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 12.12.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Definitivstellung seines provisorischen Dienstverhältnisses abgewiesen. römisch eins.1. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 12.12.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Definitivstellung seines provisorischen Dienstverhältnisses abgewiesen. Begründend angeführt wurde zum Verfah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/18 W246 2226563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) führte mit Schreiben vom 29.04.2019 aus, dass es seitens des Beschwerdeführers, eines sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten des Exekutivdienstes, „offenkundig seit geraumer Zeit zu sexuellen Belästigungen“ gegenüber weiblichen Kolleginnen über das Kommunikationsmittel Whats-App gekommen sei. Anfangs sei zwar scheinbar noch eine Art „Belustigungseffekt“ ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W122 2226196-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2017/7/13 W106 2162311-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Exekutivbeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht derzeit bei der Landespolizeidirektion Wien in der XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Exekutivbeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht derzeit bei der Landespolizeidire... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/22 W122 2122125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Behörde Nachdem der Beschwerdeführer am 18.12.2015 bei der Konsumation von Kokain betreten wurde, stellte der Amtsarzt nach einer Harnuntersuchung noch am selben Tag eine Beeinträchtigung durch Suchtgift fest. Des Weiteren wurde eine Blutabnahme durchgeführt, aufgrund der mit Gutachten vom 23.12.2015 die Einnahme von Kokain, MDMA (XTC, "Ecstasy") und des Benzodiazepinderivats Diazepam be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/23 W129 2116911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 05.10.2009 als Vertragsbediensteter des Justizwachdienstes für exekutivdienstliche Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz/Justizanstalten aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde durch Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b mit Wirksamkeit vom 01.10.2010 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis überg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/15 W106 2117227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) trat am 19.01.2009 in den Justizwachdienst ein und wurde nach erfolgreicher Ablegung der Dienstprüfung mit Wirksamkeit vom 01.03.2010 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Im Zeitraum vom 02.04.2012 bis zum 24.10.2013 war die BF nach der Geburt ihrer Tochter in Karenz. Einem Antrag auf Definitivstellung wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/30 W106 2103347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 25.04.2005 als Vertragsbediensteter des Justizwachdienstes für exekutivdienstliche Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz/Justizanstalten aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde durch Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b mit Wirksamkeit vom 01.07.2006 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2015

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