Entscheidungen zu § 3a Abs. 1 BAG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/1 96/04/0004

Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a BAG betreffend die Ausbildung im Lehrberuf Koch/Köchin und Restaurantfachmann/frau in S 12, und B Nr. 85. In ihren hiezu gemäß § 3a Abs. 3 BAG erstatteten Stellungnahmen führte die Beschwerdeführerin aus, nach ihren Erhebungen sei der in Rede stehende Betrieb (Ausbildungsstätte) in S 12, für die Ausbildung der im Antrag aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1997

RS Vwgh 1997/7/1 96/04/0004

Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3 Abs1;BAG 1969 §3a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 94/04/0001 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 2 Abs 6 BAG 1969, der zwischen "Betrieb" und "Werkstätte" unterscheidet, ergibt sich, daß die Feststellung iSd § 3a Abs 1 BAG 1969 unabhängig von der Struktur des Unternehmens, in dessen Rahmen die Ausbildung des Lehrlings ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.07.1997

TE Vwgh Beschluss 1994/11/22 94/04/0213

Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.1994

RS Vwgh 1994/11/22 94/04/0213

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §59 Abs1;BAG 1969 §2 Abs5 litg;BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3a Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides gemäß § 3a Abs 1 BAG 1969 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 (nur) unter der in § 2 Abs 5 lit g BAG 1969 enthalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. November 1993 wurde gemäß § 3a Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) festgestellt, daß der Betrieb des J in F, H-Straße 95, so eingerichtet sei und geführt werde, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse (§ 2 Abs. 6; §§ 2a Abs. 1 und 3 Abs. 1 BAG) dort überwiegend selbst "ausgebildet" werden könnten. Zugleich wurde unter Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

RS Vwgh 1994/5/24 94/04/0001

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3 Abs1;BAG 1969 §3a Abs1;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 2 Abs 6 BAG 1969, der zwischen "Betrieb" und "Werkstätte" unterscheidet, ergibt sich, daß die Feststellung iSd § 3a Abs 1 BAG 1969 unabhängig von der Struktur des Unternehmens, in dessen Rahmen die Ausbil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.1994

RS Vwgh 1994/5/24 94/04/0001

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3 Abs1;BAG 1969 §3a Abs1;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Wird das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 idF GewRNov 1992) nicht in der Form ausgeübt, daß der Gewerbetreibende von seinem Standort im B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.1994

RS Vwgh 1987/9/15 85/04/0180

Index: Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6BAG 1969 §3a Abs1BAG 1969 §3a Abs3
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der §§ 3a Abs 1 und 2 Abs 6 BAG müssen jeweils auf die Einrichtung und Führung jenes Betriebes bzw jener Werkstätte zutreffen, die den Gegenstand des der Behörde jeweils vorliegenden Antrages nach § 3a Abs 3 BAG bilden. Der bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a Abs 1 BA... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.1987

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