Entscheidungen zu § 3a Abs. 1 BAG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/1 96/04/0004

Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a BAG betreffend die Ausbildung im Lehrberuf Koch/Köchin und Restaurantfachmann/frau in S 12, und B Nr. 85. In ihren hiezu gemäß § 3a Abs. 3 BAG erstatteten Stellungnahmen führte die Beschwerdeführerin aus, nach ihren Erhebungen sei der in Rede stehende Betrieb (Ausbildungsstätte) in S 12, für die Ausbildung der im Antrag aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/1 96/04/0004

Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 2 Abs 6 BAG 1969, der zwischen "Betrieb" und "Werkstätte" unterscheidet, ergibt sich, daß die Feststellung iSd § 3a Abs 1 BAG 1969 unabhängig von der Struktur des Unternehmens, in dessen Rahmen die Ausbildung des Lehrlings geschehen soll, auf die örtliche betriebliche Einheit abzustellen ist, in der die Ausbildung tatsächlich vollzogen werden soll. Das schließt zwar die Berücksichtigung der Besonderheiten eines Betriebes, die etwa darin ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1997

RS Vwgh Beschluss 1994/11/22 94/04/0213

Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides gemäß § 3a Abs 1 BAG 1969 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 (nur) unter der in § 2 Abs 5 lit g BAG 1969 enthaltenen Einschränkung bildet eine notwendige Einheit, da der bei Wegfall der (ausschließlich bekämpften) Einschränkung verbleibende Spruchteil ein anderes rechtliches Gewicht erhielte. Da ein untrennbarer Teil eines Bescheides nicht bekämpft werden kann, ist die Beschwerde, die sich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.11.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/11/22 94/04/0213

Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0001

Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 2 Abs 6 BAG 1969, der zwischen "Betrieb" und "Werkstätte" unterscheidet, ergibt sich, daß die Feststellung iSd § 3a Abs 1 BAG 1969 unabhängig von der Struktur des Unternehmens, in dessen Rahmen die Ausbildung des Lehrlings geschehen soll, auf die örtliche betriebliche Einheit abzustellen ist, in der die Ausbildung tatsächlich vollzogen werden soll. Das schließt zwar die Berücksichtigung der Besonderheiten eines Betriebes, die etwa darin gelegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. November 1993 wurde gemäß § 3a Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) festgestellt, daß der Betrieb des J in F, H-Straße 95, so eingerichtet sei und geführt werde, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse (§ 2 Abs. 6; §§ 2a Abs. 1 und 3 Abs. 1 BAG) dort überwiegend selbst "ausgebildet" werden könnten. Zugleich wurde unter Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0001

Rechtssatz: Wird das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 idF GewRNov 1992) nicht in der Form ausgeübt, daß der Gewerbetreibende von seinem Standort im Bgld aus jeweils verschiedene Märkte beschickt, sondern die Verkaufstätigkeit offensichtlich ständig von einem fix bestehenden Marktstand in Wien aus erfolgt, wobei dieser im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Lehrbetriebes die "zentrale Ausb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/15 85/04/0180

Rechtssatz: Die Voraussetzungen der §§ 3a Abs 1 und 2 Abs 6 BAG müssen jeweils auf die Einrichtung und Führung jenes Betriebes bzw jener Werkstätte zutreffen, die den Gegenstand des der Behörde jeweils vorliegenden Antrages nach § 3a Abs 3 BAG bilden. Der bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a Abs 1 BAG heranzuziehende Maßstab ist in § 2 Abs 6 BAG einzig und allein gerade für den konkreten Betrieb (bzw die Werkstätte) als solchen (bzw als solche) festgelegt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1987

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