RS Vwgh 1987/9/15 85/04/0180

Die Voraussetzungen der §§ 3a Abs 1 und 2 Abs 6 BAG müssen jeweils auf die Einrichtung und Führung jenes Betriebes bzw jener Werkstätte zutreffen, die den Gegenstand des der Behörde jeweils vorliegenden Antrages nach § 3a Abs 3 BAG bilden. Der bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a Abs 1 BAG heranzuziehende Maßstab ist in § 2 Abs 6 BAG einzig und allein gerade für den konkreten Betrieb (bzw die Werkstätte) als solchen (bzw als solche) festgelegt.