Entscheidungen zu § 9 AZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 2002/10/17 8ObA35/02h

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Der Kläger versieht bei der Beklagten als Rettungsfahrer auf Grund eines im Vorhinein festgelegten Dienstplanes im Turnus Tag-, Nacht- und sogenannte Mitteldienste. Während im jeweils 12 Stunden dauernden Tag- un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2002

TE OGH 1999/4/15 8ObA273/98z

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war seit 9. 8. 1993 als Anlagenbauer bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe.   Der Kläger, hinsichtlich dessen keine Gleitzeitvereinbarung bestand, begann üblicherweise um 7 Uhr früh mit der Arbeit. Es entsprach der betrieblichen Praxis, daß aufgrund der Notwendigkeit der Leistung von Überstunden bei bestimmten Arbeitsprojekten Zeitausgleich auch tag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1999

RS OGH 1999/4/15 8ObA273/98z, 8ObA35/02h

Rechtssatz: Die Höchstgrenzen des § 9 Abs 1 AZG werden nicht dadurch verändert, daß in die Arbeitswoche ein Feiertag fällt. Hat der Arbeitnehmer in den ersten drei Tagen der Woche 42,4 Stunden gearbeitet, ist er bei gleichmäßiger Verteilung der Normalarbeitszeit auf 5 Wochentage verpflichtet, am vierten Tag bis zum Erreichen der Wochenhöchstgrenze Normalarbeit zu verrichten (AZG idF vor den Novellen BGBl I 1997/8 und BGBl I 1997/46). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1999

RS OGH 1999/4/15 8ObA273/98z

Rechtssatz: § 9 Abs 1 AZG regelt unabhängig von Wochenend- oder Feiertagsruhe die Obergrenze, bis zu welcher Verlängerungen der Arbeitszeit möglich sind. Entscheidungstexte 8 ObA 273/98z Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 273/98z Veröff: SZ 72/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111753 Dokumentnummer JJR_199... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1999

TE OGH 1996/11/14 8ObA2145/96s

Begründung:   Der Kläger war vom 30.3.1993 bis 17.3.1994 in der "Walkerei" der Beklagten mit einem Bruttostundenlohn von zuletzt S 83,20 beschäftigt. In diesem Betrieb der Beklagten wird ein Drei-Schichtbetrieb geführt, welcher von Sonntag 21 Uhr bis Freitag 21 Uhr läuft, wobei die tatsächliche Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers pro Woche 38,5 Stunden beträgt. Ein vom Arbeitsinspektorat genehmigter Schichtplan bestand im Jahre 1993/1994 nicht. Der Schichtplan war allerdings i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.1996

TE OGH 1996/8/29 8ObA2216/96g

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, die voraussichtliche Ausführungsdauer des dem Kläger erteilten Fahrauftrages hätte die höchstzulässige Arbeitszeit für diesen Tag überschritten, weshalb seine Weigerung, den Auftrag auszuführen, einen Entlassungstatbestand nicht erfülle, ist zutreffend (§ 48 ASGG).   Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten:   Der Zweck der Arbeitspausen ist die Erholung des Arbeitneh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1996

RS OGH 1996/8/29 8ObA2216/96g

Rechtssatz: Wurde durch einen Auftrag des Arbeitgebers die höchstzulässige Arbeitszeit für einen Tag überschritten, rechtfertigt die Weigerung, den Auftrag auszuführen, nicht die Entlassung.   § 48 ASGG. Entscheidungstexte 8 ObA 2216/96g Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObA 2216/96g Schlagworte SW: Tagesarbeitszeit, Höchstgrenze, Anordnung, Überstunden E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1996

TE OGH 1995/5/10 9ObA65/95

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG).   Fest steht, daß der Kläger am 18.8.1992 um 7 Uhr 15 die Stempeluhr im Betrieb der beklagten Partei betätigt hatte, dann aber keine Arbeitsleistungen verrichtete, sondern sich in die Kanzlei eines Steuerberaters begab, wo um 8 Uhr die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages für die Gesellschaft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1995

RS OGH 1995/5/10 9ObA65/95, 9ObA71/04p

Rechtssatz: Die Erlaubtheit der Überstundenleistung ist keine Voraussetzung der Vergütungspflicht. Die Parteien des Arbeitsvertrages können daher auch vereinbaren, dass für den Fall der Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen der Arbeitszeit fünfzig Überstunden monatlich mit dem Pauschale abgegolten sein sollen. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 65/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 65/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1995

TE OGH 1995/1/11 9ObA7/95

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war bis 30.4.1992 bei der D***** GesmbH im Geschäft in N***** als Verkäuferin in der Elektronikabteilung gegen ein Bruttogehalt von 17.165 S beschäftigt. Am 1.5.1994 übernahm die beklagte Partei das Geschäft und auch sieben Arbeitskräfte, darunter auch die Klägerin. Am ersten oder zweiten Arbeitstag ging der Geschäftsführer der beklagten Partei zu jedem der von ihm übernommenen Mitarbeiter und führte mit jedem ein 2-3 Minuten langes persönliches... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.01.1995

RS OGH 1995/1/11 9ObA7/95, 8ObA2145/96s, 9ObA113/10y

Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer, der über Anordnungen des Arbeitgebers täglich zwölf Stunden, teilweise bis über vierzehn Stunden zu arbeiten hat, steht das Austrittsrecht auch dann zu, wenn er gegen die die Arbeitszeit betreffenden Anordnungen des Vorgesetzten nicht remonstrierte. Entscheidungstexte 9 ObA 7/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 7/95 Veröff: SZ 68/4 8 ObA 2145/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.01.1995

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