Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/28 94/02/0471

Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgendes: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Unterlassung der fristgerechten Vorlage der vom Arbeitsinspektorat für den 7. Aufsichtsbezirk angeforderten Verzeichnisse über die ausgegebenen Fahrtenbücher von allen Lenkern und wegen der Nichtvorlage der Fahrtenbücher bzw. Fahrtenbuchdurchschläge von allen Lenkern für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/28 94/02/0471

Rechtssatz: Bei der Aufzählung des § 5 Abs 2 ArbIG sind nicht nur jene Unterlagen genannt, für die auf Grund anderer Bestimmungen keine Vorlagepflichten bestehen. So sind zB die iZm der technischen Ausrüstung eines Betriebes zu führenden Vormerke und Aufzeichnungen (zB über die Abnahmeprüfungen und Wiederholungsprüfungen) dem Arbeitsinspektor sowohl nach § 17 Abs 2 ASchG als auch nach § 5 Abs 2 ArbIG vorzulegen. Zu den sonstigen "aufgrund der Arbeitnehmerschutzvorschriften vom A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/15 93/11/0263

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. März 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche gemäß § 9 VStG eines der Firma nach bezeichneten Transportunternehmens zu verantworten zu haben, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens als Lenker eines Lkws am 6. August 1992 um 12.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort das persönliche Fahrtenbuch nicht vorweisen konnte. Dadurch habe die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/15 93/11/0263

Stammrechtssatz Der Arbeitgeber hat auch in Ansehung von Fahrtenbüchern die Pflicht, dafür zu sorgen, daß seine Arbeitnehmer die betreffenden gesetzlichen Regelungen befolgen. Eine Vielzahl von Bestimmungen des AZG ist der Formulierung nach an den Arbeitnehmer gerichtet, gebietet ihm etwa die Einhaltung von Ruhepausen und Ruhezeiten sowie von Höchstarbeitszeiten. Bei Verstößen ist aber nicht der Arbeitnehmer, sondern - sofern ihn ein Verschulden daran trifft - der Arbeitgeber v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1993/12/16 93/11/0182

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß ein namentlich genannter Lkw-Fahrer - ein Arbeitnehmer eines Unternehmens, dessen verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 (zu ergänzen: Abs. 2) VStG der Beschwerdeführer ist - bei einer Fahrt sein persönliches Fahrtenbuch nicht mitgeführt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Übertretung nach § 17 Abs. 1 letzter Satz des Arbeitszeitgeset... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 93/11/0201

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. März 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, daß ein Arbeitnehmer dieser Gesellschaft als Lkw-Fahrer an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrtenbuch nicht mit sich geführt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs.1 in Verbi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 93/11/0201

Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat auch in Ansehung von Fahrtenbüchern die Pflicht, dafür zu sorgen, daß seine Arbeitnehmer die betreffenden gesetzlichen Regelungen befolgen. Eine Vielzahl von Bestimmungen des AZG ist der Formulierung nach an den Arbeitnehmer gerichtet, gebietet ihm etwa die Einhaltung von Ruhepausen und Ruhezeiten sowie von Höchstarbeitszeiten. Bei Verstößen ist aber nicht der Arbeitnehmer, sondern - sofern ihn ein Verschulden daran trifft - der Arbeitgeber verwal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/12/16 93/11/0182

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/22 90/19/0341

I. 1. Unter dem Datum 2. Juni 1989 erließ die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau - nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung derselben Behörde vom 27. Juli 1987 aufgrund eines dagegen erhobenen Einspruches des nunmehrigen Beschwerdeführers außer Kraft getreten und das ordentliche Verfahren eingeleitet worden war - gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es, wie am 30.06.1987 von einem Organ des Arbeitsinspektorate... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/22 90/19/0341

Rechtssatz: § 17 und § 26 AZG normieren keine Verpflichtung des Arbeitgebers, für seine Arbeitnehmer (Lenker) persönliche Fahrtenbücher oder Durchschriften der Wochenberichtsblätter dieser Bücher zu führen. Daß die persönlichen Fahrtenbücher vielmehr von den Lenkern und Beifahrern zu führen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus den Abs 1 und 2 des § 17 AZG, darüber hinaus ebenso deutlich aus § 2 und § 4 der FahrtbV. Aus § 4 Abs 4 und 5 FahrtbV ist zu ersehen, daß auch die Verpflich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/13 88/08/0125

Rechtssatz: Unabhängig von einer konkreten Fragestellung im Verfahren, wer im gegenständlichen Fall die Einhaltung der Fahrten und der Lenker durchgeführt habe, hat der Beschuldigte bei Ungehorsamsdelikten iSd § 5 Abs 1 VStG von sich aus darzulegen, welche wirksamen Kontrollen er durchgeführt und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um durchzusetzen, dass die zulässigen Einsatzzeiten und Lenkzeiten nicht überschritten wurden und das persönliche Fahrtenbuch vorgewiesen wurde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/30 88/08/0009

Rechtssatz: Grundsätzlich ist Normadressat der Bestimmungen des AZG nicht der Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber, das gilt auch für eine Übertretung des § 17 Abs 1 AZG. Im RIS seit 30.05.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/30 88/08/0009

Rechtssatz: Da zum Tatbestand des § 17 Abs 1 AZG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Deshalb traf den Bf die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war. Er hätte demnach initiativ alles darzulegen gehabt, was für seine Entlastung spricht. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1989

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