IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Handelsgesellschaft m.b.H, nunmehr vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 08. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend Entfernungsauftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 62 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §62
Rechtssatz: Eine Sache ist als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat (vgl VwGH 2003/07/0022). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind unter „Eigentümern oder Inhabern“ einer Sache nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Inhaber einer Sache zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 14. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Schließung des Betriebs einer Altfahrzeugbehandlungsanlage gemäß § 62 Abs. 2a und 2c des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Aufgrund der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §62
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein vergangenheitsbezogener Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens die Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 360 GewO 1994 wegfällt. Diesfalls hat sich die Entscheidung auf den Zeitraum beginnend a... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch *** als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch *** in *** gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreichs vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2014 Norm: AWG 2002
Rechtssatz: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällen erfüllt für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage" und stellt keine Anlage im Sinne des AWG 2002 dar. Ohne einen entsprechenden Betrieb einer Anlage konnte aber auch keine Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2a AWG 2002 vorgeschrieben werden – setzt diese doch ein... mehr lesen...
