I. Mit Bescheid vom 23. April 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (die Erstbehörde) gemäß § 27 Abs. 6 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG) dem Beschwerdeführer den Auftrag, auf zwei näher bezeichneten Grundstücken folgende Maßnahmen unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30. Mai 2001, vorzunehmen: "1. Sämtliches überschüssiges Material (höher als das Niveau der Landesstraße) ist zu entfernen und diese Fläche ist unverzüglich zu rekultivieren, sodass von einer landwi... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990;AWG Tir 1990 §16 Abs2 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §27 Abs1 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §27 Abs6 idF 1998/076;AWG Tir 1990;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Deponiebegriff des § 2 Abs. 11 AWG 1990 ist Deponie im Sinne dieses Bundesges... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;AWG Tir 1990 §27 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138
Rechtssatz: Die Abfallbehörde darf nur einer Person, die eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 begangen hat, einen Auftrag nach § 27 Abs. 6 Tir AWG 1990 erteil... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0085
Rechtssatz: Wenn in einem Verfahren betreffend Aufträge nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG), im Instanzenzug aufgetragen, bis spätestens 30. September 1998 die auf dem Grundstück 451/1 KG I. abgestellte, schrottreife Wassertonne zu entfernen, ordnungsgemäß einem dazu befugten Alteisen/Schrotthändler zu übergeben und der Behörde über die ordnungsgemäße Entsorgung bis spätestens 15. Oktober 1998 einen schriftlichen Nachweis vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §27 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Wendung "unabhängig von ihrer Bestrafung" in § 27 Abs 6 Tir AWG 1990 ergibt sich mit völliger Eindeutigkeit, dass weder eine Bestrafung noch auch die Anhängigkeit eines Strafverfahrens eine Voraussetzung des auf diese Gesetzesstelle gestützten Beseitigungsauftrages darstellt, sondern ledig... mehr lesen...
