RS Vwgh 2003/11/6 2001/07/0101

Nach dem Deponiebegriff des § 2 Abs. 11 AWG 1990 ist Deponie im Sinne dieses Bundesgesetzes eine Anlage, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen errichtet bzw. verwendet wird. Bloße Ablagerungen bzw. Aufschüttungen von Aushubmaterial in der Natur erfüllen nicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer Deponie iSd AWG 1990 (Hinweis E 6.11. 2003, 2000/07/0095). Eine Auslegung des Tir AWG 1990, dass das bloße Ablagern von Abfällen bereits als Deponie bzw. die Abfälle für sich allein als Deponieanlage anzusehen sind, scheidet daher aus. (Hier: Es wurde (offenbar inertes) Bodenaushubmaterial in der Natur aufgeschüttet und hiebei zur Ablagerung dieser Materialien keine Anlage errichtet oder verwendet. Von daher hat die belBeh mit ihrer Auffassung, dass derartige (bloße) Aufschüttungen der Bewilligung gemäß § 16 Abs. 2 Tir AWG 1990 bedürften und der Bf iSd § 27 Abs. 1 lit. g legcit. eine Deponie ohne die erforderliche Errichtungsbewilligung errichtet habe, sodass die Voraussetzungen für die Erteilung des Auftrages gemäß § 27 Abs. 6 legcit. erfüllt seien, die Rechtslage verkannt.)