1 Mit Bescheid vom 5. Mai 2021 stellte der Landeshauptmann von Tirol (LH Tirol) gemäß § 6 Abs. 6 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) fest, dass die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen im Bereich des Abfallwirtschaftszentrums der Mitbeteiligten im Umfang von 312 t gemäß Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 „eine IPPC-pflichtige Tätigkeit und damit eine IPPC-Behandlungsanlage“ darstelle. Mit Bescheid vom 5. Mai 2021 stellte der Landeshauptmann von Tirol (LH Tirol) gemäß Par... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallbilanzV 2009AbfallbilanzV 2009 §5AbfallbilanzV 2009 §8AbfallnachweisV 2012AbfallnachweisV 2012 §3 AWG 2002 §17 Abs1 AWG 2002 §23 Abs3 AWG 2002 § 17 heute AWG 2002 § 17 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 17... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 23 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, dazu verpflichtet, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides die an die Deponie R. angelieferten Abfallmengen des Jahres 1993 der belangten Behörde in näher bezeichneter Weise bekannt zu geben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß es in Zusammenhang mit dem Deponietarif betreffend die Deponie R. erforderlich sei, Auskünfte üb... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §23 Abs1;AWG Tir 1990 §23 Abs2;AWG Tir 1990 §23 Abs3;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 23 Abs 3 Tir AWG 1990 kann eine Pflicht der Inhaber von öffentlichen Behandlungsanlagen und Deponien zur jederzeitigen Auskunftserteilung und Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden. Die den betroffenen Unternehmen in der... mehr lesen...
