Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002 §2 Abs7 Z4;AWG 2002 Anh2 D12;AWG 2002 Anh2 D15;AWG 2002 Anh2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zum AWG 1990 bedeutete dort "Lagern" etwas Vorübergehendes, "Ablagern" hingegen etwas Langfristiges (Hinweis E 25.7.2002, 2000/07/0255). In diesem Sinne verwendet auch das AWG 2002 diese Begriffe. Dies ergibt sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002 §2 Abs7 Z4;AWG 2002 Anh2 D12;AWG 2002 Anh2 D15;AWG 2002 Anh2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zum AWG 1990 bedeutete dort "Lagern" etwas Vorübergehendes, "Ablagern" hingegen etwas Langfristiges (Hinweis E 25.7.2002, 2000/07/0255). In diesem Sinne verwendet auch das AWG 2002 diese Begriffe. Dies ergibt sic... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0049 E 19. September 1996 RS 2 Stammrechtssatz Wurden Fest... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 2. September 1997 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft in W, N-Gelände, unter Spruchpunkt I zur Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 32 AWG (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/07/0023) und mit Spruchpunkt II zur Entfernung und Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 45 Abs. 2 und 3 i.V.m. den §§ 12 bis 15 des Wiener AWG verpflicht... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0049 E 19. September 1996 RS 2(hier nach der FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997) Stammrechtssatz Wurden Feststellungen des Inhalts, daß es s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 6. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der L-Gesellschaft m.b.H. in G "wegen der nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnung und Übermittlung der nachfolgend angeführten, beim Landeshauptmann am 25.4.1994, am 10.5.1994 und am 30.5.1994 eingelangten Begleitscheine eine Geldstrafe von 3.000 S, im Uneinbringlichkeitsfall 24 Stunden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 3 Stammrechtssatz Autowracks stellen nur dann gefährlichen Abfall dar, wenn sie unter die Bestimmungen der Vero... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 9. Juli 1993 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 AWG in Verbindung mit § 57 AVG, die auf dem Grundstück Parzelle Nr. 272/2, KG. T, im Grünstreifen zwischen der Ortsstraße und dem Gehsteig konsenslos abgelagerten "ca. acht nicht mehr verwendungsfähigen Bildschirmgeräte sowie diverse Elektronikteile in Schachteln und Kisten" binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und nachweislich (in ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 2 Stammrechtssatz Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 1991/49, enthält - dem § 2 Abs 7 AWG 1990 entsprechend - keine bloße Teilerfassung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf einen Erlaß des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, der gegenüber der Partei keine rechtsverbindlichen Wirkungen etwa im Sinne einer Verordnung entfalten kann, vermag die erforderlichen konkreten Sachverhaltsermittlungen in bezug auf die gegenständ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 1 Stammrechtssatz § 2 AWG 1990 enthält zwar im Abs 5 eine Definition der gefährlichen Abfälle, sieht aber nicht deren unmittelbare Anwendung im Einzelfall vor, sondern verpflichtet im Abs 7 den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §45 Abs2;AWG 1990 §2 Abs6;AWG 1990 §2 Abs7;Bestimmung von Problemstoffen 1990;
Rechtssatz: Die Qualifikation von Materialien als Problemstoffe iSd § 2 Abs 6 AWG 1990 erfordert - aufgrund der gleichgelagerten Regelung zu "gefährlichen Abfällen" - tunlichst auf sachkundiger Ebene durchzuführende Ermittlungsschritte seitens der Behörde, um den Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 3 (hier: Bildschirmgeräte und Elektronikschrott) Stammrechtssatz Autowracks stell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 1 Abs. 3 Z. 8, 2 Abs. 1 Z. 2 und 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf seinem Grundstück beim Haus K.-Straße 45 abgestellten Fahrzeugwracks, die eine schwere Beeinträchtigung des Ortsbildes K.-Straße darstellten, entweder in geschlossenen Gebäuden zu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: Wurden Feststellungen des Inhalts, daß es sich bei den vom Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßten Gegenständen (hier: Fahrzeugwracks) um gefährliche Abfälle handle - worunter nur Abfälle zu versteh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 2. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 385/3, KG W. auf unbefestigtem Grund abgestellten, näher bezeicheten Autowracks (Altautos) bis längstens 31. Mai 1995 nach dem Stand der Technik zu entfernen und nachweislich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Der Beschwerdeführer berief. Er bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Autowracks stellen nur dann gefährlichen Abfall dar, wenn sie unter die Bestimmungen der Verordnung über... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 1991/49, enthält - dem § 2 Abs 7 AWG 1990 entsprechend - keine bloße Teilerfassung gefährlicher Abfälle, sondern eine Gesamterfassung. Abfälle, die von... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: § 2 AWG 1990 enthält zwar im Abs 5 eine Definition der gefährlichen Abfälle, sieht aber nicht deren unmittelbare Anwendung im Einzelfall vor, sondern verpflichtet im Abs 7 den Bundesminister, durch Verordnung festzusetzen, welche Abfälle als ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 16. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die "§§ 20, 22 - 27 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990" die Bewilligung zur Aufschüttung einer Mulde, welche sich im Bereich mehrerer, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke befindet, mit Aushubmaterial, welches im Zuge des Ausbaues des Streckenabschnittes St. Pölten - Attnang/Puchheim zur Hochleistungsstrecke (Umfahrung Lambach) aus einem geplanten Tunnel anfällt, ert... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs7 Z3;AWG OÖ 1990 §2 Abs7;
Rechtssatz: Da Aushubmaterial nicht zu den Hausabfällen, sperrigen Abfällen oder Kompostierabfällen gehört, ist es angesichts der demonstrativen Aufzählung der sonstigen Abfälle im § 2 Abs 7 OÖ AWG 1990 un... mehr lesen...
