1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2020, mit welchem festgestellt worden war, dass es sich bei den auf Teilflächen näher bezeichneter Grundstücke in den Jahren 2017 bis 2019 vorgenommenen, mittlerweile abgeschlossenen Anschüttungen/Ablagerungen von diversem Bodenaushubmaterial von mindestens drei ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2020, mit welchem festgestellt worden war, dass es sich bei den auf Teilflächen näher bezeichneter Grundstücke in den Jahren 2017 bis 2019 vorgenommenen, mittlerweile abgeschlossenen Anschüttungen/Ablagerungen von diversem Bodenaushubmaterial von mindestens drei ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1 AWG 2002 §2 Abs7 Z4 AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1 AWG 2002 §2 Abs7 Z4 AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2014 wurde der Revisionswerberin die Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung von Baurestmassen befristet für die Dauer von zwei Jahren auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück erteilt. 2 2. Mit Eingabe vom 13. August 2018 beantragte die Revisionswerberin erneut die Genehmigung der Errichtung eines Zwischenlagers für Baurestmassen auf demselben Grundstück, wobei in dem Antrag darauf hingewiesen wurde, d... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte GmbH betreibt an einem von Linz etwa 25 km entfernten Ort ein seit 1995 gewerbe- und mineralstoffrechtlich bewilligtes Kieswerk und auf einem dazugehörigen Grundstück ein Zwischenlager für recyclierte Baurestmassen, das erst im Jänner 2013 gewerberechtlich genehmigt wurde. Die zwischengelagerten Materialien stammen aus einer im Jahr 1992 gewerberechtlich genehmigten, von einer mit der erstmitbeteiligten GmbH im Konzernverbund stehenden GmbH betriebenen R... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 lita idF 2003/I/071ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litb idF 2003/I/071AWG 2002 §2 Abs7 Z4 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):Ra 2014/07/0046 B 25.09.2014 RS 1;Ra 2015/07/0041 E 29.07.2015 VwSlg 19168 A/2015 RS 1;Ra 2016/16/0019 E 28.02.2017 RS 1;Ra 2016/16/0020 B 19.05.2016 RS 1;Ra 2016/16/0022 E 28.02.2017 RS 1; 2010/07/0218 E 24.01.2013 VwSlg 18553 A/2013 RS 1; 20... mehr lesen...
1 Gestützt auf § 52 AWG 2002 begehrte die mitbeteiligte Partei mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom 4. Februar 2011 die Genehmigung einer mobilen Anlage zur biologischen Behandlung kontaminierter Böden. 2 Die revisionswerbende Partei holte Gutachten aus den Fachbereichen Gewässer-, Abfall-, Luftreinhalte-, Lärm- und Gewerbetechnik ein. Nach Gewährung von Parteiengehör kam es zu Antragsänderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen durch die mitbeteiligte Partei. ... mehr lesen...
1 Gestützt auf § 52 AWG 2002 begehrte die mitbeteiligte Partei mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom 4. Februar 2011 die Genehmigung einer mobilen Anlage zur biologischen Behandlung kontaminierter Böden. 2 Die revisionswerbende Partei holte Gutachten aus den Fachbereichen Gewässer-, Abfall-, Luftreinhalte-, Lärm- und Gewerbetechnik ein. Nach Gewährung von Parteiengehör kam es zu Antragsänderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen durch die mitbeteiligte Partei. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/07/0010 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 4. November 2014, mit dem der Revisionswerberin insbesondere die Beseitigung von auf einem näher angeführten Grundstück abgelagerten Abfällen innerhalb einer näher bestimmten Frist aufgetragen worden war, wegen in... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4;AWG 2002 §43 Abs2 Z2;DeponieV 2008 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, festgehalten, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" errichteten Deponie um eine Abfallbehandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 handelt, für welche die Depon... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) vom 25. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I.1) gemäß § 16 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 9 lit. e) des Tiroler Naturschutzgesetzes und unter Spruchpunkt I.2) gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 AWG 2002, untersagt, jegliche weitere Geländeschüttungen auf den Grundstücken Nrn. 358 und 361, beide KG A., durchzuführen sowie das auf den gegenständlichen Grundstücken bereits abgelagerte Aushub- und Bauschuttmaterial an... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) vom 25. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I.1) gemäß § 16 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 9 lit. e) des Tiroler Naturschutzgesetzes und unter Spruchpunkt I.2) gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 AWG 2002, untersagt, jegliche weitere Geländeschüttungen auf den Grundstücken Nrn. 358 und 361, beide KG A., durchzuführen sowie das auf den gegenständlichen Grundstücken bereits abgelagerte Aushub- und Bauschuttmaterial an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Bf in seiner Berufung selbst den Ausdruck "Deponie" verwendet, lässt für sich allein nicht den Schluss zu, dass es sich bei den Ablagerungen um eine "Deponie" iSd § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 handelt, da Voraussetzung für das Vorliegen einer Deponie nach § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Bf in seiner Berufung selbst den Ausdruck "Deponie" verwendet, lässt für sich allein nicht den Schluss zu, dass es sich bei den Ablagerungen um eine "Deponie" iSd § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 handelt, da Voraussetzung für das Vorliegen einer Deponie nach § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in I das Hotel R. Mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 17. September 2004 wurde er davon informiert, dass nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 9. September 2004 in seinem Hotel eine so genannte Entwässerungsanlage eingesetzt werde, welche der Behandlung von organischen/biogenen Abfällen (Küchenabfällen) diene. Die näher beschriebene Aufarbeitung von biogenen Materialien sei als Abfallbehandlung im Sinn des § 2 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in I das Hotel R. Mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 17. September 2004 wurde er davon informiert, dass nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 9. September 2004 in seinem Hotel eine so genannte Entwässerungsanlage eingesetzt werde, welche der Behandlung von organischen/biogenen Abfällen (Küchenabfällen) diene. Die näher beschriebene Aufarbeitung von biogenen Materialien sei als Abfallbehandlung im Sinn des § 2 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 Anh2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0130 E 21. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Behandeln" von Abfällen iSd § 2 Abs. 7 Z. 1 AWG 2002 - was nach dieser Gesetzesbestimmung Voraussetzung dafür ist, um eine (ortsfeste) Anlage als "Behandlungsanlage" iS des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 Anh2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0130 E 21. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Behandeln" von Abfällen iSd § 2 Abs. 7 Z. 1 AWG 2002 - was nach dieser Gesetzesbestimmung Voraussetzung dafür ist, um eine (ortsfeste) Anlage als "Behandlungsanlage" iS des ... mehr lesen...
I. Der Landeshauptmann von Tirol erließ gegen die beschwerdeführende Partei den Bescheid vom 23. März 2004 mit folgendem Abspruch: "Der Abfallbeseitigungsverband der Region 10 hat auf dem Gelände der ehemaligen Deponie O, und zwar auf dem Gst. Nr. 2880/152, GB 81118 L, eine Umladestation/ein Zwischenlager für Haus- und Sperrmüll errichtet. Dieses wird derzeit betrieben. Eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, liegt nicht vor. Spruc... mehr lesen...
I. Der Landeshauptmann von Tirol erließ gegen die beschwerdeführende Partei den Bescheid vom 23. März 2004 mit folgendem Abspruch: "Der Abfallbeseitigungsverband der Region 10 hat auf dem Gelände der ehemaligen Deponie O, und zwar auf dem Gst. Nr. 2880/152, GB 81118 L, eine Umladestation/ein Zwischenlager für Haus- und Sperrmüll errichtet. Dieses wird derzeit betrieben. Eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, liegt nicht vor. Spruc... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1 litd;61998CJ0175 Lirussi VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwe... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;61998CJ0175 Lirussi VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), unter Hinweis auf die Anhänge II A D 15 und II B R 13 zur Abfall-RL ausgeführt, dass die Zw... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1 litd;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1 litg;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1;61996CJ0192 Beside und Besselsen VORAB;61998CJ0175 Lirussi VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut der Pu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §37 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Zwischenlager als (ortsfeste) Behandlungsanlage iSd § 2 Abs. 7 Z. 1 und § 37 Abs. 1 AWG 2002 zu beurteilen ist, kommt es nicht darauf an, ob das Zwischenlager errichtet worden ist, um einen ökonomischen und ökologischen Transport zu ermöglichen. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;61996CJ0192 Beside und Besselsen VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Im Urteil vom 25.6.1998, C-192/96 ("Beside"), hat der EuGH zum Frag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 Anh2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Behandeln" von Abfällen iSd § 2 Abs. 7 Z. 1 AWG 2002 - was nach dieser Gesetzesbestimmung Voraussetzung dafür ist, um eine (ortsfeste) Anlage als "Behandlungsanlage" iS des § 37 Abs. 1 legcit einzustufen - liegt somit nach § 2 Abs. 5 Z. 1 legcit n... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1 litd;61998CJ0175 Lirussi VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwe... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;61998CJ0175 Lirussi VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), unter Hinweis auf die Anhänge II A D 15 und II B R 13 zur Abfall-RL ausgeführt, dass die Zw... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1 litd;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1 litg;31991L0156 Nov-31975L0442 Art1;61996CJ0192 Beside und Besselsen VORAB;61998CJ0175 Lirussi VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 §2 Abs7 Z1;AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut der Pu... mehr lesen...
