Entscheidungsgründe: Im Sinne des § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernimmt die hier beklagte Republik Österreich Haftungen für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner sowie für den aufrechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen. Als ihre Bevollmächtigte wird nach § 5 des Gesetzes die Österreichische Kontrollbank AG tätig. Auf Grund eines Antrages der klagenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die R*** Ö*** übernimmt gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 und der hiezu ergangenen Verordnung Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner. Die Ö*** K*** Aktiengesellschaft (im folgenden ÖKB) ist bevollmächtigt, alle Erklärungen namens des Bundes abzugeben und entgegenzunehmen, die sich aus der Übernahme der Haftung ergeben. Die Klägerin beantragte am 14.November 1983 (Beilage C) bei der ÖKB die Abgabe... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §863 JAusfFG §1
Rechtssatz: Die Annahme des Garantieentgeltes allein kann nicht als Willenserklärung im Sinne des § 863 ABGB dahin verstanden werden, daß die Beklagte eine Garantie im Sinne des Anbotes der Klägerin übernehmen. Diese wird vielmehr erst durch die Garantieerklärung abgegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 612/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 2 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat von der beklagten Partei eine Garantieerklärung nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes BGBl. 1981/215 (Länderrahmengarantie vom 10. Dezember 1981 mit Deckungsbeginn 1.Oktober 1981 und Einzelgenehmigung vom 7.Jänner 1982 mit Deckungsbeginn 23.Oktober 1981) erhalten, welche sie hinsichtlich des Klagsbetrages von 350.000 S s.A. mit der Behauptung in Anspruch nimmt, sie habe aus einem Exportgeschäft mit der Firma C*** S.A. in H... mehr lesen...
Norm: AusfFG §1
Rechtssatz: Die Bundesgarantie im Rahmen einer Einzelgenehmigung soll das Risiko eines konkreten Exportgeschäftes abdecken und dadurch im Interesse der Leistungsbilanz (§ 1 AusfFG 1981) zu Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Geschäftspartnern anregen. Dieser Zweck könnte offenbar nicht erfüllt werden, wenn für den Exporteur hiedurch völlige Unsicherheit hinsichtlich der Bezahlung seiner früheren Exportgeschäfte geschaffen wür... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1346 BAusfFG §1AusfFG 1964 §6
Rechtssatz: Die entgeltliche Übernahme von Garantien durch den Bund, vertreten durch die Kontrollbank AG, nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 stellt einen echten Garantievertrag dar. Es handelt sich zwar nicht um eine Bankgarantie, doch kann sich der Bund nicht darauf berufen, daß ihm das Wissen eines ordentlichen, auf dem Gebiete der Garantieerstellung versierten Kaufmannes fehle... mehr lesen...
