Begründung: Der am 2.11.1965 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Waisenpension. Aufgrund einer Geburtsschädigung (Zangengeburt) leidet er an einer spastischen Bewegungs- und Sprachstörung, hauptsächlich linksbetonter Tetraspastik mit athetotischem und choreatischem Bewegungsablauf vor allem der linken Körperhälfte, insbesondere hochgradiger Gebrauchstörung der linken Hand, welche nur als "Widerlager" für die Arbeit der rechten Hand benützt werden kann. Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt zwei Arbeitsunfälle, nämlich am 22.2.1984 und am 13.12.1990. Die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt erließ über die Entschädigungsansprüche des Klägers aus diesen Unfällen am 9.9.1992 zwei gesonderte Bescheide. Mit dem einen lehnte sie den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß des Unfalles vom 22.2.1984 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall vorliege, weil sich der Kläger aus privaten Gründen nicht auf dem unmittelbaren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, das auf Leistungen aus der Unfallversicherung der Beklagten gerichtet und auf die Berufskrankheit der Schwerhörigkeit gestützt war, ab. Der Kläger leide zwar an einer Schwerhörigkeit, die seine Erwerbsfähigkeit um 45 vH vermindere; der durch dienstlichen Lärm bedingte Anteil an dieser Schwerhörigkeit, also die berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit, betrage aber nur ein Drittel und vermindere daher die Erwerbsunfähigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.1.1920 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland. Er bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension als österreichische Teilleistung, die im Jahr 1991 S 3.145,40 und im Jahr 1992 S 3.271,20 betrug. Weiters hat er Anspruch auf eine jugoslawische Teilrente erworben, doch sind vom ausländischen Versicherungsträger seit Juni 1991 keinerlei... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2 ASGG §89 Abs4 Satz2 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 11.10.1962 eine Witwenpension und seit 29.6.1980 eine Alterspension. Wegen eines aufrechten Dienstverhältnisses der Klägerin ruhte ihre Witwenpension bis 31.12.1979. Überdies war die Klägerin als Betriebsführerin einer Landwirtschaft seit 1.1.1980 nach dem BSVG pflichtversichert. Sie stellte jedoch am 17.10.1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag auf Befreiun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.5.1990 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß eines Unfalls vom 3.9.1989 mit der
Begründung: ab, bei dem Ereignis handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht gab dem auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß gerichteten Klagebegehren in der Form statt, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, dem Kläger für die Folgen des Arbe... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs4 ZPO §496 Abs1 Z1 ASGG § 89 heute ASGG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 89 gültig von 01.01.2022 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2021 ASGG § 89 gültig von 01.01.1995... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin beziehen von der beklagten Partei Alterspensionen, und zwar der Kläger ab 1.5.1987 eine Pension von 2.293,40 S und seine Gattin ab 1.5.1987 eine solche von 1.375,20 S. Der Kläger und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Lassing-Schattseite, deren Einheitswert zum 1.1.1979 30.000 S betrug. Diese Liegenschaft haben sie seit dem Jahr 1980 an ihren Sohn Karl H*** jun verpachtet. Als Zubehör dieser Lieg... mehr lesen...
