Begründung: Mit Beschluss vom 16. 9. 1999 (ON 1) bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien die Unterlassungsexekution und in der Folge gab es den Strafanträgen ON 2 - 5 und 7 - 15 jeweils statt und verhängte eine Geldstrafe. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht diese Entscheidungen dahin ab, dass es sämtliche Anträge abwies. Gegen diese Entscheidung erhoben die betreibenden Parteien einen außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Schriftsatz vom 6.3.1997 - somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor dessen Entscheidung - erklärte die klagende Partei, die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem (im Fall des § 492 ZPO) die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes zurückgenommen werden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit den Schriftsätzen jeweils vom 13.12.1996 haben beide Kläger erklärt, die Klage(n) unter Verzicht auf den Anspruch zurückzuziehen. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren (ecolex 1996, 293; 3 Ob 550/86; Fasching ZPR**2 Rz 1250, Kodek in Rechberger, Rz 1 zu... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIc ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ASGG §72 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gült... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Schriftsatz vom 2.1.1996 - somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor deren Entscheidung - hat die Klägerin erklärt, die Klage in dem Umfang, in dem das berufungsgerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig geworden weil Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, unter Verzicht auf den Anspruch zurückzuziehen. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entschei... mehr lesen...
Norm: ASGG §72 ASGG § 72 heute ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009 ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §72 ASGG § 72 heute ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009 ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zog sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit als OP-Pfleger im Jahr 1975 eine Hepatitis B-Virus-Infektion zu. Diese Infektion löste eine Leberentzündung aus, die zunächst eine chronisch-aggressive Verlaufsform zeigte und anfangs durch 3 Jahre mit Cortison und Imurek behandelt wurde. Danach erfolgte nurmehr eine Behandlung mit Imurek. Im Zeitraum von 1982 bis 1983 kam es zum Abklingen der entzündlichen Aktivität der Lebererkrankung. Diese nahm dann den Verlauf e... mehr lesen...
Norm: ASGG §72 ASGG § 72 heute ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009 ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §72 ASGG § 72 heute ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009 ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ASGG §72 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513... mehr lesen...
Begründung: Von den Parteien dieses Scheidungsprozesses wurde am 11. Februar 1988 beim Bezirksgericht Lilienfeld zu Sch 3/88 ein gemeinsamer Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55 a EheG eingebracht, über den noch am selben Tag mündlich verhandelt und durch auf Scheidung der Ehe lautenden Beschluß entschieden wurde. Dieser Beschluß wurde am 11. Februar 1988 rechtskräftig, so daß die Ehe der Parteien seither aufgelöst ist (§ 226 Abs.2 AußStrG). Von den Parteien d... mehr lesen...
Norm: ASGG §72 ASGG § 72 heute ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009 ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. März 1985 stellte die beklagte Partei gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten des Klägers in der Pensionsversicherung zum 1. Jänner 1985 fest. Dabei werden im
Spruch: des Bescheides mehrere, zum Teil nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Zeiträume und die hierauf entfallenden Versicherungszeiten angeführt, darunter 24 Monate aus der Zeit von November 1938 bis Juni 1941 auf Grund des Besuches einer höheren Schule und 44 Monate aus der Zei... mehr lesen...
