Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwerdef... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit am 15. Februar 2001 zur Post gegebenem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, sie hätten sich zu einer sogenannten Invitro-Fertilisation bei S. entschlossen, welcher eine Vertragskrankenanstalt des Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation (IVF-Fonds) betreibe. Dieser habe bei dem bei... mehr lesen...
Mit am 15. Februar 2001 zur Post gegebenem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, sie hätten sich zu einer sogenannten Invitro-Fertilisation bei S. entschlossen, welcher eine Vertragskrankenanstalt des Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation (IVF-Fonds) betreibe. Dieser habe bei dem bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §65 Abs1;ASGG §65;ASGG §67 Abs1 Z2 lita;IVF-FondsG 1999 §6 Abs1;IVF-FondsG 1999 §6 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 2 des IVF-Fonds-Gesetzes gelten Streitigkeiten über die Ablehnung einer Kostentragung nach § 2 Abs. 2 als Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG. Diese Streitigkeiten wer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §65 Abs1;ASGG §65;ASGG §67 Abs1 Z2 lita;IVF-FondsG 1999 §6 Abs1;IVF-FondsG 1999 §6 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 2 des IVF-Fonds-Gesetzes gelten Streitigkeiten über die Ablehnung einer Kostentragung nach § 2 Abs. 2 als Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG. Diese Streitigkeiten wer... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer, "mit beiliegenden Briefen und Bescheiden des Arbeitsgerichtes" die Rechtslage bezüglich der österreichischen Sozialgesetze zu klären. Es verweigere jede angerufene Stelle oder Behörde die Unterstützung und Durchsetzung "der geltenden Notstandshilfegesetze bzw. die Einhaltung der derzeit gültigen Lohnpfändungsgesetze". Er verlange die Klärung, welche Gesetze in Österreich Gültigkeit und Vorrang hätten, die "der Krankenkasse ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer, "mit beiliegenden Briefen und Bescheiden des Arbeitsgerichtes" die Rechtslage bezüglich der österreichischen Sozialgesetze zu klären. Es verweigere jede angerufene Stelle oder Behörde die Unterstützung und Durchsetzung "der geltenden Notstandshilfegesetze bzw. die Einhaltung der derzeit gültigen Lohnpfändungsgesetze". Er verlange die Klärung, welche Gesetze in Österreich Gültigkeit und Vorrang hätten, die "der Krankenkasse ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §67 Abs1 Z2;ASVG §103;ASVG §354 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist der VwGH unzuständig, wenn es sich um Leistungssachen nach § 354 Z 1 ASVG bzw Sozialre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §67 Abs1 Z2;ASVG §103;ASVG §354 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist der VwGH unzuständig, wenn es sich um Leistungssachen nach § 354 Z 1 ASVG bzw Sozialre... mehr lesen...
