Begründung: Der am 8. 7. 1964 geborene Kläger war bei der S***** Holzindustrie Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Firma S*****), im Waldviertel, beschäftigt und war (seit Oktober 1995 [laut Anstaltsakt St 61]) als Verkaufsleiter in deren Werk in Z*****, Tschechische Republik, tätig. Sein Vorgesetzter war der Betriebs- und Produktionsleiter Ing. Wilhelm E*****, der damals wie der Kläger in Z***** wohnte. Im Mai 1996 wurden im Betriebsgebäude der Firma S***** in Z***** Umbauarb... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 7. 1908 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension von S 8.309,40 und ein Pflegegeld. Sie ist in einem Seniorenheim untergebracht und wird von dort auch gepflegt. Die Stadt Graz als Sozialhilfeträger gewährte der Klägerin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Übernahme der nicht gedeckten Kosten der Heimunterbringung ab 4. 3. 1997. Zur teilweisen Deckung dieser Kosten der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 229 Grundbuch ***** P*****, unter anderem mit dem Grundstück 1073/8. Über dieses Grundstück führt von dem in Süden angrenzenden Grundstück 77/1 etwa in nordwestlicher Richtung verlaufend zum Grundstück 1073/6 und über dieses zu den anderen Grundstücken ein Weg. Der Erstbeklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 Grundbuch P*****. Der Viertbeklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 228 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 11. 1995 bei der H***** K***** Seilbahn- und Lift GesmbH & Co KG als Prokurist tätig. Seine Arbeitgeberin, die im Sommer sieben bzw im Winter sechzig Personen beschäftigt, ist zusammen mit anderen Liftbetreibergesellschaften der D*****region Mitglied der ARGE D***** (im folgenden kurz ARGE genannt). Zu den Aufgaben dieser ARGE gehören unter anderem die gemeinsame Werbung sowie die Prospekt- und Preisgestaltung. Die K***** Zeitu... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 fand die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den voraussichtlichen Rentenaufwand des am 12. 5. 1964 geborenen Paul Sch***** für die Folgen eines Arbeitsunfalles am 14. 2. 1997 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 209 Abs 2 erster Satz ASVG durch eine Gesamtvergütung im Betrag von S 6.844,-- ab; dieser Gesamtvergütung lagen dabei der Zeitraum 14. 4. bis 31. 7. 1997 und eine MdE von 20 vH zugrunde. Mit Bescheid vom 18. 7. 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 Grundbuch ***** M*****, zu welcher ua die Grundstücke 1619 Baufläche (Gebäude) und LN (= landwirtschaftlich genutzte Grundfläche), 1629 LN sowie 1613, 1614 und 1615 je Wald gehören. Gleichfalls in diesem Grundbuch scheinen unter der Einlagezahl 50.000 die Wegeparzellen 1765 und 1768/4 auf. Vom Anwesen der Beklagten besteht in der Natur eine Wegeverbindung zum Güterweg H*****graben, die in Fortset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur
Begründung: wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, daß ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Lohnverrechner oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe nicht mehr möglich wäre und daher Berufsunfähigkeit nach § 273... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind jugoslawische Staatsangehörige und leben in der Schweiz. Ihr Vater wurde bei einem Verkehrsunfall am 18.2.1995 getötet. Er war Insasse eines Schweizer Omnibusses, gegen den im Gemeindegebiet G*****, Bezirk F*****, ein von Hubert P***** in Selbstmordabsicht gelenkter PKW stieß. Da die für den Unfall ersatzpflichtigen Versicherer die Erbringung einer Schadenersatzleistung ablehnten, klagen die Mutter und die beiden Minderjährigen den Fa... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG §65 Abs2 ASVG §154 Satzung der Tir Gebietskrankenkasse 1995 §38 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.11.1912 geborene Klägerin leidet an einem Zustand nach Cholezystektomie (operative Entfernung der Gallenblase), Bauchdeckenoperation und Strumektomie (operative Entfernung von Schilddrüsengewebe). Neben den altersbedingten Abbauerscheinungen besteht ein organisches Psychosyndrom. Die Klägerin muß Psychopharmaka in hohen Dosen einnehmen; dies ist die Hauptursache für ihre Harninkontinenz, wozu allerdings altersbedingte Veränderungen kommen. Die Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Dies bedarf gemäß Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung der Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.8.1970 geborene Kläger war im Sommersemester 1995 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Architektur an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck inskribiert. Er mußte, um einen Abschlußschein der Lehrveranstaltung "Einführung in die Archäologie (mit Exkursion)" zu erhalten, an einer Exkursion teilnehmen. Diese führte vom 12.5. bis 14.5.1995 nach V*****. An der Exkursion, die ausschließlich Studienzwecken diente und unter der Leitung der U... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs2 ASVG §175 ASVG §367 Abs1 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensionsleistungen vorgedruckt, wobei in einem der betreffenden Leistung vorangesetzten Kästchen die Leistung, auf die sich der Antrag bezieht, anzukreuzen ist. Das Formblatt hat im beschr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In SZ 46/125 wurde zwar ausgesprochen, daß für einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses für eine Feststellungsklage trotz der möglichen Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren kein Anhaltspunkt besteht, weil es auf die erfolgte Kostendeckung zwischen Klient und Anwalt ankommt. Nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1975, 607, JBl 1980, 31; ZVR 1985/51; JBl 1986, 794, RZ 1991/41) mangelt allerdings das rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem der Klage zugrundeliegenden Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 20.4.1994 wurde der Antrag des Klägers vom 20.12.1993 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgewiesen. Zur
Begründung: wurde darauf verwiesen, daß der Kläger die Voraussetzungen nach § 253 d Abs 1 Z 1, 2 und 3 ASVG nicht erfülle. Ob in seinem Fall Berufsunfähigkeit vorliege, sei nicht geprüft worden. Mit d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1992 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 28.6.1991 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, daß die Klägerin einerseits nicht berufsunfähig sei und überdies am Stichtag 1.7.1991 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, mit der sie b... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.10.1937 geborene Klägerin verletzte sich am 30.6.1994 bei einem Sturz von einem Kirschbaum in dem hinter ihrem landwirtschaftlichen Anwesen stehenden Hausgarten. Sie hatte damals gemeinsam mit ihrem Mann mehrere landwirtschaftliche Grundstücke und hält auch Tiere, die sie mit dem von den Wiesen geernteten Heu versorgte. Mangels eigener landwirtschaftlicher Geräte führte die Mäharbeiten ein Nachbar durch, der hiefür nicht mit Geld entlohnt wurde, sondern s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Parteien sowie Sonja G***** (1/6) und Gretchen H***** (1/9) waren Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****, M*****straße 181. Der frühere Miteigentümer Herbert H***** hatte mit Zustimmung aller Miteigentümer 1983 die in dem genannten Haus befindliche Wohnung Nr. 5 gemietet. Am 4.12.1990 vermietete er diese Wohnung mit Zustimmung des Zweit- und Drittbeklagten an die erstbeklagte Partei. Die Miteigentümer Sonja G***** und Gretchen H***** w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 1.9.1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 19.1.1990 schuldig erkannt, der Beklagten ab 22.6.1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 12.800 zu bezahlen. Mit Beschluß vom 6.5.1994 bewilligte das Erstgericht der Beklagten als betreibender Partei zur Hereinbringung der Unterhaltsrückstände für Jänner bis Mai 1994 von jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger zeichnete am 10.9.1987 in seiner Wohnung in Deutschland eine Kommanditbeteiligung an der I*****gesellschaft mbH & Co Hausanteilschein KG Serie 17 (in der Folge als I***** bezeichnet), welche von der C*****gesellschaft mbH in H***** (Kleinwalsertal) gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen an der I***** Ausgabe 17 B treuhändig gehalten wurde. Mit dem Zeichnungsschein Nr.158.390 verpflichtete sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in K***** das Tischlerhandwerk. Im Jahr 1991 erhielt er von der BGV II K***** den Zuschlag für Tischlerarbeiten samt Verglasung betreffend das Bauvorhaben "***** K*****". Zu liefern waren ua Innentüren der Brandwiderstandsklasse T 30. Mit Schreiben vom 7.4.1993 trat die Beklagte "gemäß ÖNORM A 2060, Punkt 2.19.1.4 (1)" mit sofortiger Wirkung von diesem Werkvertrag mit der Behauptung zurück, daß die gelieferten Türen - entgegen der mit ... mehr lesen...
Begründung: Der am 22.4.1939 geborene Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsehandel: Er ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die beide ihren Firmensitz in Wien haben. Dort hält sich auch der Kläger während der Woche auf, während er an den Wochenenden sein Haus in R*****bewohnt, wo sich sein Hauptwohnsitz befindet. Zu diesem Wohnhaus gehört ein Lagerraum, in dem der Kläger bei Bedarf Waren wie etwa Konserven la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat bei Prüfung des gesamten sozialversicherungsrechtlich bedeutsamen Lebensabschnittes der Klägerin im Hinblick auf vorliegende Versicherungszeiten eine Verletzung der Manuduktionspflicht des Erstgerichtes über Versicherungszeiten in Polen verneint, sodaß dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (SSV-NF 5/116, 6/28, 7/12, 7/65 ua). Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch nicht 25 Jahre alten Klägers haben bei der beklagten Partei im Rahmen einer Bündelversicherung auch eine Haushaltsversicherung, die wiederum eine Privathaftpflichtversicherung einschließt, abgeschlossen. Dieser Haushaltsversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung, Fassung 1989 (ABH 1989), zugrunde, welche in ihrem Art.11 Z 2 normieren, daß die Versicherung sich auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef G*****, der Vater der Beklagten, betrieb eine Metzgerei. Seine Verbindlichkeiten beliefen sich im Jahre 1986 auf ca. S 2 Mill. Zur Anschaffung verschiedener Materialien nahm er privat ein binnen drei Monaten rückzahlbares Darlehen über S 250.000,-- auf. Um das Darlehen zu erhalten, mußte der Vater der Beklagten einen Wechsel über DM 50.000,-- als Bürge für den Akzeptanten fertigen. Am 26.1.1987, unmittelbar vor Ablauf der dreimonatigen Frist, erhielt er ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ASGG §65 Abs2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich am 21.2.1992 in einem aufrechten Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmerin (Kellnerin) bei einem Gastwirt in R*****. Sie beabsichtigte an diesem Tag, wie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vorgesehen, ihre Arbeit um 11.30 Uhr beim Arbeitgeber zu beginnen. Zuvor holte sie ihren am 27.12.1986 geborenen Sohn F***** mit dem Fahrrad von einem Kindergarten ab, der sich in einer Entfernung von etwa 400 m von ihrer Wohnung in G***** befindet. Auf der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streiteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1982 zugrundeliegen. Als Versicherungsleistung für den Fall der dauernden Invalidität wurde 1 Mill.S vereinbart. Die Finger des Klägers wurden dabei extra versichert. Am 30.5.1990 hackte sich der Kläger beim Versuch, einen Schweinsknochen zu zerteilen, den linken Zeigefinger ohne Selbstverstümmelungsabsicht ab, weil er während des Ausholens mit dem Beil mit dem linken Fuß in ein... mehr lesen...
