Begründung: I. Klagevorbringen, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Sache nach gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die "Republik Österreich" (gemeint: den Bund) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 9.389,29 s.A. sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden seiner Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger – einem der Österreichischen Post AG gemäß §17 Abs1 und 1a Poststru... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/02 Post
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegPoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §75, §230bArbVG §97, §109Post-BetriebsverfassungsG §1, §72ASGG §50, §51JN §1VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines vormals der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten gegen den Bund auf ungekürzte Auszahlung einer Überbrückungsleistung aus einer Betriebsvereinbarung nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz; Anspru... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 lita B-VG gestützten Antrag vom 11. Mai 2006 begehrt der Einschreiter - ein gemäß dem PoststrukturG der Post und Telekom Immobilien GmbH zur Dienstleistung zugewiesener Beamter des Bundes - die "Entscheidung [eines] verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht bzw. dem Obersten Gerichtshof einerseits und dem Personalamt der Österreichischen Post AG anderer... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaASGG §50Post-BetriebsverfassungsG §65
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinendenKompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits-und Sozialgericht und dem Personalamt der Österreichischen Post AGmangels Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes
Rechtssatz: Das Oberlandesgericht Inns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien in den Verfahren B3011/96, B3012/96 und B3013/96 sind Vertragsärzte der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Bgld GKK). Mit Schriftsatz vom 16.10.1995 brachten sie zusammen mit 27 weiteren Vertragsärzten der Bgld GKK einen gegen die Bgld GKK als Antragsgegnerin gerichteten und ausführlich begründeten Feststellungsantrag folgenden Inhaltes bei der Paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASGG §50ASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Devolutionsanträgen aus dem Grunde der
Unzuständigkeit; Zuständigkeit der Schiedskommission und der
Landesberufungskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten
zwischen den Parteien eines Einzelvertrages hinsichtlich
Honor... mehr lesen...
