Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB-Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde, die der Kläger aus anderer Erwerbstätigkeit erhalte. Er stützt dies zusammengefasst darauf, dass ihm die Beklagte seit einigen Jahren von seiner Pension seinen Bezug als Bezirksrat eines... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolfgang P*****, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1201 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Integritätsabgeltung, infolge Reku... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z4 DZPO §507 Abs3ZPO §520 Abs1 AASGG §40
Rechtssatz: § 40 ASGG enthält Sonderbestimmungen über die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz. Für die Vertretung vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht absoluter Anwaltszwang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Anton Haschka (Arbeitgeber) und Johann Sallmutter (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing.Walter G*****, vertreten durch Dr.Werner Dietrich, Kammer ... mehr lesen...
Norm: ASGG §40
Rechtssatz: Schriftliche Rekurse an den OGH müssen gemäß § 2 Abs 1 ASGG in Verbindung mit § 520 Abs 1 ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. (Hier: Verbesserungsauftrag hinsichtlich eines bloß von einer qualifizierten Person gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG unterschriebenen Rekurses). Entscheidungstexte 10 ObS 93/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 10... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die im Verfahren vor dem Erstgericht durch die befugten Vertreter der K*** FÜR A*** UND A*** V*** Dr.Klaus H*** und Dr.Cornelia V*** vertreten war, begehrt die Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 23.September 1978. Mit Urteil vom 31.Jänner 1989, zugestellt an Dr.Klaus H*** am 24.Februar 1989, wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 24.März 1989, vertreten durch den nunmehr bevo... mehr lesen...
Norm: ASGG §40
Rechtssatz: Ein Rechtsanwaltsanwärter kann dem vertretungsbefugten Personenkreis nicht zugezählt werden und ist daher im Rechtsmittelverfahren - im Verfahren erster Instanz kann der Vorsitzende gemäß § 40 Abs 2 Z 4 auch jede andere geeignete Person zur Vertretung zulassen - nicht zur Vertretung berechtigt. Entscheidungstexte 10 ObS 189/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Abgesehen davon, daß die dem Klagevertreter Dr. M*** von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg im Sinn § 40 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz ASGG erteilte Befugnis durch Hinterlegung zu Iv 807-3/87 des Erstgerichtes nachgewiesen ist, wäre selbst der Mangel dieser Befugnis auf die Wirksamkeit der von diesem Vertreter vorgenommenen Prozeßhandlungen ohne Einfluß. Die an das Einschreiten eines qualifizierten Vertreters gebundenen und bereits eingetreten... mehr lesen...
Norm: ASGG §40
Rechtssatz: Der Mangel der Befugnis im Sinn des § 40 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz ASGG ist auf die Wirksamkeit der von diesem Vertreter vorgenommenen Prozeßhandlungen ohne Einfluß. Die an das Einschreiten eines qualifizierten Vertreters gebundenen und bereits eingetretenen Rechtsfolgen bleiben selbst bei Bestehen eines solchen Mangels unberührt. Entscheidungstexte 9 ObA 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Notariatsakt vom 30. Juni 1986 räumte er seiner Ehegattin, die Eigentümerin der anderen Hälfte ist, an dem zu dem Betrieb gehörenden Anteil an einer Liegenschaft auf unbestimmte Zeit das unentgeltliche Fruchtgenußrecht im Sinn der §§ 509 bis 520 ABGB ein. Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. Jänner 1987 eine Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30... mehr lesen...
Norm: SUG §8ASGG §40
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Klage, mit der ein Anspruch auf Sonderunterstützung geltend gemacht wird, sind die Bediensteten des Arbeitsamtes nur zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz befugt. Vor dem OGH steht hingegen die Befugnis zur Vertretung des beklagten Arbeitsamtes ausschließlich der Finanzprokuratur zu. Dieser ist daher die Revision zuzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §40ZPO §34ZPO §75 Z1ZPO §75 Z3ZPO §207 Abs1 Z2ZPO §207 Abs1 Z3ZPO §216 Abs1
Rechtssatz: Der Prozeßvertreter hat als direkter Stellvertreter der von ihm vertretenen Partei bei seinen Prozeßhandlungen seine Vertreterstellung und die vertretene Partei klarzustellen. Weist ein Rekurs nicht die genaue Bezeichnung der ablehnenden Partei auf und gibt er nicht an, daß der einschreitende Rechtsanwalt als Vertreter dieser Partei handelt, hafte... mehr lesen...
