Norm: ZPO §54 Abs1a ASGG §40 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.0... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 ZPO §54 Abs1a idf BGBl 111/2010 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ASGG § 40 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB-Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde, die der Kläger aus anderer Erwerbstätigkeit erhalte. Er stützt dies zusammengefasst darauf, dass ihm die Beklagte seit einigen Jahren von seiner Pension seinen Bezug als Bezirksrat eines... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs1 ASGG §40 Geo §169 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolfgang P*****, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1201 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Integritätsabgeltung, infolge Rek... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies eine als Klage bezeichnete Eingabe des Heinrich R***** vom 12. 7. 2004 als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige sowie dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen erhob Heinrich R***** einen vom ihm selbst gefertigten „Einspruch gegen den Beschluss des OLG Wien vom 18. 1. 05", in ... mehr lesen...
Begründung: In der eingangs bezeichneten Sozialrechtssache übermittelte das Prozessgericht erster Instanz mit Verfügung vom 13. 11. 2000 den Akt dem Bezirksgericht Tulln als zuständigem Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung, weil sich aus dem Akt Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben hätten. Die Genannte leistete bislang den Vorladungen des Bezirksgerichtes Tulln, bei dem das Sachwalterbest... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 13. Oktober 2000 hat das Erstgericht das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. März 2000 abgewiesen. Innerhalb der Berufungsfrist erhob der unvertretene Kläger eine schriftliche Berufung, die - nach erfolglosem Verbesserungversuch - vom Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. April 2001 zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Kläger durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfris... mehr lesen...
Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkretisiertes Klagebegehren enthalte. Nach der Rechtsprechung gelange die Bestimmung des § 82 ASGG in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht zur Anwendung. Insolvenz-Ausfal... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 6. 1979 verstarb Mujaga M*****, der Vater des Klägers, bei einem Unfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 11. 1979 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und Hafija M*****, der Witwe nach dem Versicherten und Mutter des Klägers, ab 1. 6. 1979 eine Witwenrente sowie den sechs hinterlassenen Kindern des Versicherten, darunter auch dem am 9. 3. 1972 geborenen Kläger, ab 1. 6. 1979 Waisenrenten zuerkannt. Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 1997 (ON 6) mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst qualifizierte Person gemäß § 40 Abs 1 ASGG trotz Verbesserungsauftrages zurück. Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nur wenn das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Nichtigkeit aufhebt und die Klage ohne Sachentscheidung zurückweist, kann hiegegen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Beschränkung auf die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage, die Höhe des Entscheidungsgegenstandes und die spezielle Art der Rechtssache erhoben werden (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO - "Vollrekurs"; AnwBl 1992, 235/4093). Diese Bestimmung ist mang... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das auf Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation im Ausland gerichtete Klagebegehren wurde von der beklagten Partei im zweiten Rechtsgang nach Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes (ON 15) hinsichtlich des Hauptsachenbetrages und der Prozeßkosten anerkannt und erfüllt (ON 52 und 54), sodaß das Verfahren nur mehr hinsichtlich des Zinsenbegehrens fortgesetzt wurde. Dieses wurde mit Urteil des Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z4 D ZPO §507 Abs3 ZPO §520 Abs1 A ASGG §40 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 30.12.1996 die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Das Rekursgericht gab dem vom Kläger gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Dieser Beschluß wurde dem Kläger am 25.4.1997 zugestellt. Am 6.5.1997 überreichte der Kläger beim Erstgericht einen von ihm selbst verfaßten, nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Revisionsrekurs. Über Belehrung durch den Erstrichter über den Anwaltszwang erklärte... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ASGG § 40 gültig von 01.08.2001 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Anton Haschka (Arbeitgeber) und Johann Sallmutter (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing.Walter G*****, vertreten durch Dr.Werner Dietrich, Kamme... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ASGG § 40 gültig von 01.08.2001 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die im Verfahren vor dem Erstgericht durch die befugten Vertreter der K*** FÜR A*** UND A*** V*** Dr.Klaus H*** und Dr.Cornelia V*** vertreten war, begehrt die Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 23.September 1978. Mit Urteil vom 31.Jänner 1989, zugestellt an Dr.Klaus H*** am 24.Februar 1989, wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 24.März 1989, vertreten durch den nunmehr b... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ASGG § 40 gültig von 01.08.2001 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Abgesehen davon, daß die dem Klagevertreter Dr. M*** von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg im Sinn § 40 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz ASGG erteilte Befugnis durch Hinterlegung zu Iv 807-3/87 des Erstgerichtes nachgewiesen ist, wäre selbst der Mangel dieser Befugnis auf die Wirksamkeit der von diesem Vertreter vorgenommenen Prozeßhandlungen ohne Einfluß. Die an das Einschreiten eines qualifizierten Vertreters gebundenen und bereits eingetre... mehr lesen...
Norm: SUG §8 ASGG §40 SUG § 8 heute SUG § 8 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 SUG § 8 gültig von 08.01.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 SUG § 8 gültig von 01.01.2010 bis 07.01.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Notariatsakt vom 30. Juni 1986 räumte er seiner Ehegattin, die Eigentümerin der anderen Hälfte ist, an dem zu dem Betrieb gehörenden Anteil an einer Liegenschaft auf unbestimmte Zeit das unentgeltliche Fruchtgenußrecht im Sinn der §§ 509 bis 520 ABGB ein. Der Kläger ist Hälfteeigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Notariatsakt vom 30. Juni 1986 räumte er seiner Ehegattin... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 ZPO §34 ZPO §75 Z1 ZPO §75 Z3 ZPO §207 Abs1 Z2 ZPO §207 Abs1 Z3 ZPO §216 Abs1 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ... mehr lesen...
