Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die über Antrag der mitbeteiligten Partei am Sitz des Landesgerichtes Feldkirch eingerichtete Schlichtungsstelle durch ihren Vorsitzenden Dr. AD und die Beisitzer Dr. HK, AK, EE und ES in einer Regelungsstreitigkeit eine Entscheidung, gegen die kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 146 Abs. 2 letzter Satz ArbVG). Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die über Antrag der mitbeteiligten Partei am Sitz des Landesgerichtes Feldkirch eingerichtete Schlich... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - ArbVG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §141 Abs4ArbVG §146 Abs2ArbVG §146 Abs3ArbVG §161 Abs1 Z7ASGG §24AVG §68 Abs4 litaVwGG §42 Abs2 litbVwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Beteiligung einer Person ausländischer Staatsangehörigkeit als Beisitzer der Schlichtungsstelle macht deren Entscheidung nichtig. Die ... mehr lesen...
