Norm: AMSG §1 AMSG § 1 heute AMSG § 1 gültig ab 01.07.1994
Rechtssatz:
Rechtspersönlichkeit kommt dem Arbeitsmarktservice lediglich als Gesamtorganisation zu, nicht jedoch den einzelnen Gliederungseinheiten.
Entscheidungstexte 10N-130/04-10 Entsc... mehr lesen...
1. Ziffer eins Die Antragstellerin stellte am 20. November 2003 neben dem im Spruch: angeführten Begehren den Antrag, "die rechtswidrige Entscheidung des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Abteilung Arbeitsmarktförderung, Hohenstaufengasse 2, 1013 Wien, wonach die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren 'Ausschreibung von Bildungsmaßnahme/n A 01/04 IT – Zentrum St. Pölten', GZ. LGSNÖ/AMF/115/2003 an das B*** vorgesehen ist, für nichtig zu erklären". Zum Antrag auf Erlassung ein... mehr lesen...
1. Ziffer eins Die Antragstellerin stellte am 20. November 2003 neben dem im Spruch: angeführten Begehren den Antrag, "die rechtswidrige Entscheidung des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Abteilung Arbeitsmarktförderung, Hohenstaufengasse 2, 1013 Wien, wonach die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren 'Ausschreibung von Bildungsmaßnahme/n A 02/04 IT – Zentrum Wien’, GZ. LGSNÖ/AMF/115/2003 an das B*** vorgesehen ist, für nichtig zu erklären". Zum Antrag auf Erlassung einer ein... mehr lesen...
Norm: BVergG §20 Z4 AMSG §1 BVergG Art. 2 § 20 gültig von 01.09.2002 bis 31.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2006 AMSG § 1 heute AMSG § 1 gültig ab 01.07.1994
Rechtssatz:
Nach der Rechtssprechung des Bundesve... mehr lesen...
Norm: BVergG 2002 §20 Z4 AMSG §1 AMSG § 1 heute AMSG § 1 gültig ab 01.07.1994
Rechtssatz:
Nach der Rechtssprechung des Bundesvergabeamtes ist Auftraggeber im Sinne des § 20 Z 4 BVergG jene Einrichtung, die gemäß einer objektiven ex-ante Betrachtung den vergaberelevanten Willen zur Ausschreibungsein... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den ersten Vertreter des Vorsitzenden des Senats 10, Mag. Thomas Gruber, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Unterstützungsstruktur für Unternehmensgründungen im gesamten Gebiet des Bundeslandes Burgenland" der Auftraggeberin Arbeitsmarktservice, Landesgeschäftsstelle Burgenland, Permayerstraße 10, 7000 Eisenstadt, aufgrund des Antrages der Bietergemeinschafter 1) A*** Gesellschaft m.b.H, 2) B*** GmbH, 3) Ziffer 3 ... mehr lesen...
