Wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wurden die Beschwerdeverfahren Zlen. 2005/08/0085 und 2005/08/0086 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Nach dem Vorbringen in den vorliegenden, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden ist die belangte Behörde mit der Erlassung von Bescheiden über die vom Beschwerdeführer am 4. Juli 2004 (Zl. 2005/08/0085) und am 17. November 2004 (Zl. 2005/08/0086) erhobenen Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice 961 Wi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Fotokopie vorgelegten Berufung des Beschwerdeführers vom 15. Juni 1995 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 2. Juni 1995 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Bezug von Notstandshilfe für den Zeitraum vom 5. Dezember 1994 bis 1. Jänner 1995 verloren hätte. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §58 Abs1 idF 1994/314;AMSBegleitG 1994 Art6;AMSG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/08/0291 2 Stammr... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Fotokopien der Bescheide des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 und der dagegen von der Beschwerdeführerin an das Landesarbeitsamt Steiermark erhobenen Berufungen vom 26. April 1994 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den genannten Bescheiden stellte das Arbeitsamt Deutschlandsberg die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Dezember 1991 bzw. ab 1. Februar 1990 gemäß § 33 Abs. 2 li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §58 Abs1 idF 1994/314;AMSBegleitG 1994 Art6;AMSG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/029... mehr lesen...
