Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner selbstverfaßten, am 30. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu B1111/99, B1173/99 protokollierten Beschwerde gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit denen zum einen (B1111/99) der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle Berufungen, welche er in den Jahren 1999 bis 2003 eingebracht hat bzw. einbringen werde, gemäß... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. März 1999. Mit dem einen wird seiner Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine pro Jahr abgewiesen wurde, samt einem eingebrachten Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §49 bzw. §56 Abs2 AlVG keine Folge ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7AlVG §49AlVG §56 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden
betreffend Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung wegen
Aussichtslosigkeit; Unangreifbarkeit einer vom Verfassungsgerichtshof
bereits aufgehobenen Bestimmung betreffend Zuerkennung der
auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §56 AlVG regelt die Berufung im sogenannten Leistungsverfahren der Arbeitslosenversicherung. Er lautet idF BGBl. 314/1994 wie folgt: "Rechtsmittel §56. (1) Gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes ist die Berufung an die Landesgeschäftsstelle zulässig. Gegen die Entscheidung der Landesgeschäftsstelle ist keine weitere Berufung zulässig. (2) Die Berufung gemäß Abs1 hat keine aufschiebende Wirkung. (3) D... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1AlVG §56 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den ausnahmslosen
Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Berufungen in
Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes wegen Verstoß gegen das
rechtsstaatliche Prinzip
Rechtssatz: §56 Abs2 AlVG idF des Arbeitsmarktservice-BegleitG, BGBl. 314/1994, wird als verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt der Antragsteller mit selbstverfaßter Eingabe vom 14. Februar 1997 unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VfSlg. 11196/1986 die Aufhebung des §56 Abs2 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip. 2. §56 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. Nr. 314/1994, lautet auszugsweise - der angefochtene Abs2 ist hervorgehoben - wie folgt: "§56. (1) Gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses
der aufschiebenden Wirkung von Berufungen in Angelegenheiten des
Arbeitslosengeldes wegen Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §56 Abs2 AlVG ... mehr lesen...
