Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer (ab dem 1.7.1987 zu treffenden) Entscheidung über einen schon vor dem 1.7.1987 geltend gemachten, zufolge Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen verwirklichten Anspruch auf Arbeitslosengeld ist noch von der im Ze... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Arbeitslose ein Wahlrecht zwischen einem Fortbezugsanspruch und einem (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegenden) Neuanspruch ua mit der Konsequenz hat, daß im Falle bloßer Geltendmachung eines solchen Neuanspruches nur dieser und ni... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §7;
Rechtssatz: Macht der Arbeitslose gleichzeitig den Fortbezugsanspruch und den (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegenden) Neuanspruch "geltend", ist in materiell-rechtlicher Hinsicht davon auszugehen, daß ab der (voraussetzungsgemä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Da sich aus § 19 AlVG ableiten läßt, daß ein einmal entstandener Arbeitslosengeldanspruch für den Zeitraum von drei Jahren nicht untergehen soll, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen einmal vorgelegen sind, tritt der zum Zeitpunkt des neuerlich gestell... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs 2 AlVG scheidet eine Kumulierung des Fortbezugsanspruches und des Neuanspruches aus, vielmehr besteht unter Verlust des Fortbezugsanspruches nur der Neuanspruch; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Lohnklasse kommt es nicht auf die "Abrechnung" der Provisionsansprüche, sondern darauf an, welcher Provisionsanspruch dem Arbeitslosen im letzten vollen Kalendermonat seines ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Fotokopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer machte im Anschluß an die einvernehmliche Beendigung seines Dienstverhältnisses mit der X am 30. Dezember 1992 am 5. Jänner 1993 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt Gänserndorf geltend. Dieses Arbeitsamt sprach mit Bescheid vom 1. Februar 1993 jedoch im Hinblick darauf, daß dem Beschwerdeführer für nichtkonsumierten Urla... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 9.2.1993, 92/08/0116) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080189.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3;ABGB §273a Abs1;ABGB §273a Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §9;
Rechtssatz: Die auf ein bestimmtes Arbeitseinkommen (ausgenommen die Sonderzahlungen) beschränkt eingeräumte teilweise Verfügungsfähigkeit und Verpflichtungsfähigkeit des Arbeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 1 AlVG schränkt zwar die Fälle zulässiger GEWILLKÜRTER Vertretung bei der Abgabe des Antragsformulars auf die Fälle der Krankheit bzw der Arbeitsaufnahme ein (nur insoweit ist auf... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich nachstehender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer teilte am 29. April 1991 dem Arbeitsamt Angestellte (Wien) mit, daß er bis 25. April 1991 beschäftigt gewesen und seitdem im Krankenstand sei. Bei seiner persönlichen Vorsprache am 23. Mai 1991 gab er bekannt, vom 23. April bis 28. April und vom 16. Mai bis 23. Mai 1991 im Krankenstand gewesen zu sein; ab 24. Mai 1991 werde er sich stationär im Genesungsheim X aufhalten. Daraufhin wurde de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0264 E 5. September 1995
Rechtssatz: Das Arbeitslosengeld gebührt im zweiten Fall des § 46 Abs 5 AlVG, in dem für die Geltendmachung des bereits einmal geltend gemachten, aber unterbrochenen oder ruhenden Anspruches ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bezog u.a. in der Zeit vom 19. August 1981 bis 26. März 1982 Karenzurlaubsgeld und ab 20. Juli 1983 Sondernotstandshilfe bzw. Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte sie beim Arbeitsamt Liezen (im folgenden erstinstanzliche Behörde) um Nachzahlung der Notstandshilfe für die Zeit vom 23. Juni 1982 bis 23... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es für die Beurteilung eines Sachgeschehens als "Geltendmachung des Anspruches", an die das Gesetz den Beginn des Leistungsbezuges knüpft, auf die persönliche Abgabe des Antrages beim zu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung ist nicht einer solchen Geltendmachung mit den Rechtswirkungen des... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1982 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien den Antrag auf Arbeitslosengeld. Dabei gab er auch an, für seine in Jugoslawien lebende Ehegattin und seine drei Söhne zu sorgen. Im Februar 1983 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Heimatgemeindeamtes vor, wonach seine Ehegattin und seine drei Söhne zu seinem Haushalt gehörten, von ihm erhalten würden, in keinem Arbeitsverhältnis stünden und auch nicht selbständig erwerb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 idF 1987/615;AlVG 1977 §25 Abs5 idF 1987/615;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1987/615;
Rechtssatz: Die dem § 46 Abs 1 erster bis dritter Satz AlVG entsprechende Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld schließt im Hinblick auf § 20 AlVG, wonach das Arbeitslosengeld aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen besteht, au... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1988/231;AuslBG §15 Abs2 idF 1988/231;
Rechtssatz: Der Erwerb einer "Ersatzzeit" gemäß § 15 Abs 2 Z 4 AuslBG setzt den Bezug von Arbeitslosengeld usw voraus (im Beschwerdefall wurde für den strittigen Zeitraum nicht einmal eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;ABGB §865;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geltend machen, ohne der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertret... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs1 Satz1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1196/80 E 27. Oktober 1983 VwSlg 11206 A/1983 RS 1
(hier: Schreiben an die Volksanwaltschaft, das der Poststelle der
Arbeitsämter zugeleitet wurde) Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es bei der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Metall-Chemie vom 10. Oktober 1975 - mit dem festgestellt worden war, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 59 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 - AlVG 1958, BGBl. Nr. 199, in der damals gültigen Fassung, in der Zeit vom 3. Juni 1974 bis 25. Juni 1974 die Notstandshilfe nicht gebühre, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestät... mehr lesen...
