Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1997 wurde gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 AlVG das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 24. Februar 1997 bis zum 31. Mai 1997 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes im Gesamtbetrag von S 9.002,-- verpflichtet. Begründend führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des "Erkennenmüssens" handelt es sich definitionsgemäß um Sachverhalte, bei denen in der Regel nicht der Leistungsempfänger, sondern die Behörde selbst den Überbezug einer Leistung verursacht hat. Da die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung dem Unterhalt des Leistungsempf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0210 E 19. Oktober 1993 RS 4(Hier: betreffend die Frage, ob die Karenzurlaubsgeldbezieherin hätte erkennen müssen, dass ihr das Teilzeit-Karenzurlaubsgeld im hier gegenständlichen Zeitraum nicht gebührte) Stammrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde wie folgt entschieden: "1. Die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes wird für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 14.10.1992 gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend widerrufen, da die Berufungswerberin laut Einkommensteuerbescheid für das Wirtschaftsjahr 199 1und 1992 ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen bezogen hat. Aus diesem Widerruf der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1992/416;AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs11 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;AlVG 1977 §2... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 13. Juni 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Liezen Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, daß ihre beiden Kinder und ihr "Lebensgefährte" H. - der Vater (nur) des zweiten Kindes - mit ihr in x1 wohnten, und erklärte niederschriftlich, daß sie wegen des hohen Einkommens von H. um die "Anweisung des niedrigen Karenzurlaubsgeldes" ersuche. Vom 29. August 1992 bis zum 31. Mai 1993 und ab 1. Juli 1993 bezog die Beschwerdeführerin das Kare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1;AVG §59;
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach § 25 Abs 1 AlVG iVm § 29 Abs 1 AlVG kann ohne Angabe des Betrages im
Spruch: des angefochtenen Bescheides, den die Bezieherin von Karenzurlaubsgeld ab ihrer Verehelichung gem § 24 Abs 2 AlVG zu Unrecht bezogen haben s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 18. Jänner 1992 als Hilfsarbeiterin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. Jänner 1992 beantragte sie beim Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien Karenzurlaubsgeld. In dem von ihr eigenhändig unterschriebenen Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen") die für die Antworten "Nein" geltenden Kästchen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die objektive unrichtige (hier: den unberechtigten Bezug von Karenzurlaubsgeld herbeiführende) Verneinung der Frage, ob der Anspruchswerber "derzeit in Beschäftigung" stehe, begründet allein noch nicht die Rückersatzverpflichtung nach § 25 Abs 1 AlVG wegen "unwahrer Angaben" oder "Versch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Aktenlage (zunächst) vom 24. Oktober 1990 bis 31. Juli 1991 beim Arbeitsamt R Karenzurlaubsgeld. Am 14. August 1991 langte beim Arbeitsamt eine am 13. August 1991 zur Post gegebene Verständigung ein, worin die Beschwerdeführerin bekannt gab, daß sie "ab dem 13.4.1991 verheiratet" ist. In einer am 27. August 1991 beim Arbeitsamt R aufgenommenen Niederschrift gab die Beschwerdeführerin dazu an, daß sie sich am 13. April 1991 mit dem Kindesvater vere... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §26;AlVG 1977 §26a;AlVG 1977 §29 Abs1;AlVG 1977 §51;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 AlVG setzt für die Einstellung des Karenzurlaubsgeldes voraus, daß eine der Voraussetzungen für den Anspruch wegfällt. Aus der gesamten Systematik des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist nicht der geringste Hinweis darauf zu entnehm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Eine Wohnungsänderung ist im Zusammenhang mit dem Bezug von Karenzurlaubsgeld zwar in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung und daher auch bei sinngemäßer Anwendung des § 50 Abs 1 AlVG anzuzeigen. Dies bedeutet aber nicht, daß schon die Verletzung dieser Meld... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26;AlVG 1977 §26a;AlVG 1977 §29 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 26 und § 26a AlVG ist nicht erkennbar, daß die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes durch die Bezieherin von Karenzurlaubsgeld im Sprengel des Arbeitsamtes, das die Leistung zuerkannt hat, als (weitere) Voraussetzung für die weitere Gewährung von Karenzurlaubsgeld anzusehen w... mehr lesen...
