Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Eine einen Monat geringfügig übersteigende Unterbrechung zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen steht der Annahme eines Werkstudiums noch nicht entgegen (Hinweis E 18.3.1997, 96/08/0150 und E 18.3.1997, 96/08/0146). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Schon das letzte dem Eintritt der Arbeitslosigkeit vorausgegangene Dienstverhältnis des Beschwerdeführers dauerte 23 Wochen, von denen allerdings ein erheblicher Teil auf die Hauptferien entfiel (vgl zu den Hauptferien etwa das hg E 8.9.1998, 96/08/0217, mit weiteren Na... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist zeitraumbezogen noch die Rechtslage anzuwenden, in der das Gesetz für Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer anderweitigen behördlich angeordneten Anhaltung sowohl den Ausschluss der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0223 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bezogen auf einen dem "Studium" im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG obliegenden Arbeitslosen für die Dauer seines Studiums setzt die (nicht im Ermessen der Behörde stehend... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 3/2012, S 161 bis S 167;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine andere als die während des Beschäftigungsverhältnisses ausgeübte selb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Behördliche Anhaltungen, die nur einige Stunden dauern, kommen nicht als Ruhensgrund für den jeweiligen Tag in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Anhaltung vor oder nach Mitternacht beendet wird (vgl das E 15.... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0224 Rechtssatz: Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist nach dem Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/08/0134, im Regelfall der Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das für die Erfüllung der Anwartschaft für die betroffenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung von Bedeutung ist. Im RIS... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0223 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist nach dem Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/08/0134, im Regelfall der Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0224 Rechtssatz: Bezogen auf einen dem "Studium" im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG obliegenden Arbeitslosen für die Dauer seines Studiums setzt die (nicht im Ermessen der Behörde stehende) Zulassung einer Ausnahme (von der im § 12 Abs. 3 lit. f AlVG vorgesehenen Verneinung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit) gemäß § 12 Abs. 4 AlVG die Parallelität von Studium und arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §863;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Verneinung der Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers (aber auch eines Fremd-Geschäftsführers) genügt nicht schon die b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des Ausspruches darüber, dass der Beschwerdeführer während eines bestimmten Zeitraumes keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt habe (vgl. zur Frage, ob es sich dabei um eine Einstel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit im hier maßgebenden Zusammenhang (und ungeachtet der nach den Angaben der Beschwerdeführerin erst später erfolgten Auflösung des Dienstverhältnisses) der Beginn des Bezuges ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0224
Rechtssatz: Zur entscheidenden Frage, ob die noch während des Sommersemesters 1994 eingetretene Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen so lang war, dass keine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0134 E 17. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt,... mehr lesen...
Der 1969 geborene Beschwerdeführer beantragte am 9. Jänner 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Melk u.a. eine monatliche Geldleistung als Hilfe zum Lebensunterhalt und begründete dies in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift wie folgt: "Meine Eltern leben seit ca. 15 Jahren getrennt. Meine Mutter erhält keinen Unterhalt. Sie wohnt gemeinsam mit mir und meinen zwei Geschwistern im Haus meines Vaters. Es ist keine Miete zu zahlen, jedoch die laufenden Kosten und Abgaben trägt mei... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;SHG NÖ 1974 §10;SHG NÖ 1974 §38 Abs1;SHG NÖ 1974 §9;
Rechtssatz: Insoweit der Antragsteller weder durch eigene Arbeit noch durch die Inanspruchnahme der Leistungen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im September 1994 Arbeitslosengeld; im Bezug dieser Leistung stehend meldete sie (eingehend bei der regionalen Geschäftsstelle am 3. April 1995) das Bestehen eines Lehrauftrages an der Sozialakademie der Stadt Wien für das Sommersemester 1995. Daraus werde sie einen zusätzlichen Zusatzverdienst von S 850,-- bis S 1.700,-- zuzüglich dem Prüfungshonorar beziehen. Der Lehrauftrag ende am 13. Juni 1995. In der Folge meldete die Beschwerdeführerin mehrfach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. August 1997 Arbeitslosengeld. Nach den Angaben im Antrag war er vom 1. Jänner bis 30. November 1995 Rechtspraktikant und vom 1. Dezember 1995 bis 31. Juli 1997 Konzipient. Nach der beiliegenden Arbeitsbescheinigung sei das Dienstverhältnis durch Kündigung durch den Dienstnehmer beendet worden. Im Antrag wurde die Frage 9. (Ich befinde mich in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.) Wenn ja, welcher Art?) bejaht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1995 gab das Arbeitsmarktservice Graz dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe unter Berufung auf die §§ 12 Abs. 3 lit. b und 12 Abs. 6 lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) keine Folge. In der Begründung: wurde die Auffassung vertreten, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nach dem letzten gültigen Einkommens- bzw. Umsatzsteuerbescheid einen Umsatz erzielt habe, welcher Arbeitslosigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Juni 1994 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Zuvor war er nach den Angaben im Antrag vom 13. Oktober 1989 (nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 1. September 1991) bis 10. Juni 1994 bei der Wiener geschützte Werkstätten und berufliche Rehabilitationseinrichtungen GmbH und vom 20. bis 27. Juni 1994 bei der Audia-Diamantenwerkzeug GmbH beschäftigt. Am 19. April 1995 st... mehr lesen...
Die zuletzt seit März 1996 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin beantragte per 2. Juli 1997 Notstandshilfe. Mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag wurde diesem Antrag ab 21. Juli 1997 für die Dauer von 364 Tagen Folge gegeben. Am 30. März 1998 wurde mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihre selbstständige Tätigkeit mit folgendem Inhalt aufgenommen: "Als Partei einvernommen, gebe ich Folgendes an: Dass ich für meine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. November 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular enthaltene Frage "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule udgl.) oder einen Kurs udgl. wenn ja, welcher Art?" beantwortete er in diesem Fragebogen durch Ankreuzen des dementsprechenden Kästchens mit "Nein". Mit Verständigung vom 3. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. November 1995 mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996 zuerkannt. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0125 E 22. Oktober 1996 RS 9
(hier betreffend die Frage, ob ein Umweltmanagement-Lehrgang
§ 12 Abs 3 lit f AlVG oder § 12 Abs 5 AlVG zuzuordnen ist) Stammrechtssatz Der Aufbaulehrgang Elektronik an der Höheren technischen Le... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Übt jemand ein dem § 4 Abs 4 ASVG unterliegendes freies Dienstverhältnis aus und hat er daraus ab dem Beginn des maßgeblichen Zeitraumes Honorare bezogen, steht er nicht in einem Dienstverhä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0145 E 21. September 1993 RS 2
(hier: Betrieb der Ehegattin) Stammrechtssatz Eine GmbH kann aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person, somit als eigenständiges Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten auch bei einer maßgeblichen Beteiligung des Sohnes des Arbeitslosen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0125 E 22. Oktober 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die für die Abgrenzung einer Ausbildung iSd § 12 Abs 3 lit f und Abs 4 AlVG von einer Schulungsmaßnahme nach § 12 Abs 5 AlVG relevante Frage der umfassenden Inanspruchnahme durch ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0129 E 8. Juni 1993 VwSlg 13849 A/1993 RS 3 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f von einem "einzelnen Lehrkurs" iSd § 12 Abs 5 AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme (hier: Vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0097 E 16. September 1997 RS 6 Stammrechtssatz Lehrgänge privater Veranstalter sind nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 12 Abs 3 lit f AlVG ausgeschlossen (Hinweis E 21.3.1995, 94/08/0123; betreffend einen WIFI-Kurs). Voraussetzung der Gleichbehandlung solcher Le... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpft, gelöst ist (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;AlVG 1977 §16 Abs1 litg idF 1992/416;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem § 12 Abs 4 AlVG idF BGBl Nr 1994/314 kommt die (nicht im Ermessen der Behörde stehende) Zulassung einer Ausnahme vom Ausschluss des Arbeitslosengeldes nach § 12 Abs 3 lit... mehr lesen...
