Dem mit Unterbrechungen seit 1985 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Notstandshilfe) beziehenden, zuletzt am 15. Jänner 1991 beschäftigten und nunmehr den Aufbau einer eigenen tierärztlichen Praxis anstrebenden Beschwerdeführer wurde am 24. Mai 1996 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W. (AMS) eine Stelle als Griller an einem Holzkohlengrill bei der Fa. S Ges.m.b.H. angeboten. Am 30. Mai 1996 teilte die Fa. S dem AMS mit, dass der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG, des § 9 Abs 2 AlVG und des § 10 Abs 1 AlVG idF 1996/201 Ausdruck der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwec... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, welcher in Bezug von Arbeitslosengeld stand, wurde seitens der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neunkirchen eine Beschäftigung als Lagerarbeiter beim Unternehmen "I" (im Folgenden: I) angeboten. In den Verwaltungsakten findet sich eine am 21. Jänner 2000 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte, mit 12. Jänner 2000 datierte Rückmeldung des Unternehmens I mit dem Vermerk "wollte nur Stempel". Bei dieser Rückmeldung wurde ein Formular de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 31. März 2000 als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers zu diesem Termin aufgelöst. Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf vom 26. Mai 2000 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 28. April 2000 kein ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Es ist festzuhalten, dass die Möglichkeit einer gänzlichen oder teilweisen Nachsicht im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 AlVG für die Verlusttatbestände des § 10 Abs. 1 leg. cit., welche Ausschlussfristen von mindestens sechs bzw. im Falle des zweiten Satzes dieser Bestimm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: In den Fällen des § 11 erster Satz AlVG gilt § 10 Abs. 2 leg. cit. sinngemäß. Das in § 11 erster Satz AlVG umschriebene Verhalten bewirkt lediglich den Verlust des Arbeitslosengeldes für die Dauer von vier Wochen, statt wie in den Fällen des § 10 Abs. 1 leg. cit. von mindes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach Lage der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten seit August 1995 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag vom 10. Mai 1999. Am 14. Februar 2000 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen mit dem Gegenstand der Verhandlung "Ermittlung gemäß § 10 AlVG. Nichtzustandekommen einer Nach(Um)- Schulung/Wiedereingliederungs-maßnahme". ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer vom Beschwerdeführer nicht unterfertigten, von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf an der Krems aufgenommenen Niederschrift vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 2000 eine Beschäftigung als "Transitarbeiter" bei einem näher genannten, ein "gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt" veranstaltenden Dienstgeber zugewiesen. Möglicher Arbeitsantritt sollte der 24. Jänner 2000 sein. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift er... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Grieskirchen vom 12. November 1999 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum 8. November 1999 bis 19. Dezember 1999 verloren habe, weil sie den Erfolg einer vermittelten Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vereitelt habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in welcher sie vorbrachte, sie sei rechtzeitig z... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, welcher im Bezug von Arbeitslosengeld stand, wurde seitens der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf an der Krems eine Beschäftigung als Elektroinstallateur bei dem Unternehmen T mit Sitz in Linz angeboten. In den Verwaltungsakten finden sich folgende, auf EDV-Basis erstellte Vermerke der erstinstanzlichen Behörde: Vom 4. November 1999: "Bewerbung T: Hr. A (der Beschwerdeführer) wollte nicht wirklich arbeiten; er gab an, dass... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung des Arbeitslosen, ein auf die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ausgerichtetes aktives Handeln zu entfalten, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass sich dieser von sich aus initiativ in die Gestaltung der Wiedereingliederungsmaßnahm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch für Langzeitarbeitslose ist die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme nur zulässig, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und die betref... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass der Arbeitslose den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für einen bestimmten Zeitraum verloren habe, weil er den Erfolg einer vermittelten Maßnahme zur Wiedereingliederun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §37;
Rechtssatz: Wenn der Arbeitslose sich darauf berufen hat, nicht in der Lage zu sein, "die täglichen Kosten der Arbeitsaufnahme aufzubringen", also wenn der Arbeitslose etwa nicht einmal über die finanziellen Mittel zur Anreise zu seinem künftigen Arbeitsplatz verfügt hät... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitswilligkeit setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Arbeitswillige eine konkrete Präferenz für einen bestimmten Beruf nennt. Der Umstand, dass der Arbeitslose auf diesbezügliche Befragung keinen konkreten Berufswunsch (nach seiner Darstellung keinen "Traumber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter der A.-Versicherung vom 1. Juni bis 30. November 1992 tätig war, bezog seit 1. Dezember 1992 Arbeitslosengeld und (daran anschließend) Notstandshilfe. Seit 27. Mai 1993 war er als selbstständiger Versicherungsvertreter in einer die Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden Weise erwerbstätig. Mit Schreiben des Arbeitsamtes Horn vom 4. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer unter dem "Betreff: Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Will der Arbeitslose (hier in der Versicherungsbranche) selbstständig erwerbstätig sein, so darf dies nicht zu Lasten der Arbeitsmarktverwaltung gehen (Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0252). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne Relevanz, ob die Beh das Verhalten des Arbeitslosen dem richtigen Tatbestand des § 10 Abs 1 AlVG unterstellt hat (Hinweis E 19. Juni 1990, 90/08/0084). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995080018.X03 Im RIS seit 18... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Verlust der Notstandshilfe Betroffene war vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter einer Versicherung tätig. Aus einem Schreiben des Arbeitsamtes an den Arbeitslosen, in dem dieser zu einer Job-Börse eingeladen wurde, ergibt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 13. September 1999 bis 24. Oktober 1999 verloren habe. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin, Mutter zweier 1991 und 1993 geborenen Kinder, am 31. August 1999 vom Arbeitsmarktservice W. eine Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme der Volkshil... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0134 E 20. Dezember 1994 RS 6 Stammrechtssatz Erst wenn dem Arbeitslosen keine seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zugewiesen werden kann, ist ihm eine mit einer Nachschulung verbundene Beschäftigung zuzuweisen. Weigert sich der Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich darauf einstellen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auch teilzunehmen (vgl. die zur Bereitschaft, eine vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen, erga... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen für die Vermittlung... mehr lesen...
Nach einer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 21. Juni 1999 wurde diesem am 27. Mai 1999 eine Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber Hotel D. mit einer Entlohnung von "brutto mind. KV zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc." mit möglichem Arbeitsantritt am 14. Juni 1999 zugewiesen. Zur Nichtannahme bzw. zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung befragt, wendete der Beschwerdeführer hinsi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1999 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice St. Pölten aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum vom 10. Mai 1999 bis 20. Juni 1999 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin nicht bereit gewesen sei, die Beschäftigung bei der Firma F am 10. Mai 1999 anzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer angemessenen Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG ist aber das kollektivvertragliche Entgelt zu verstehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1997, Zl. 97/08/0414). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Entschließt sich jemand aus freien Stücken am Arbeitsmarkt teilnehmen zu wollen (und dies ist Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung), so bestehen keine Bedenken dahingehend, dass eine solche Person infolge der durch diese... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Unter "Weigerung" ist die Kundgabe des Willens des Arbeitslosen gegenüber der Arbeitsmarktbehörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, Zlen. 94/08/0255, 95/08/0001) zu verstehen, eine angebotene Beschäftigung nicht anzunehmen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte der Arbeitslosen kann insbesondere auch nicht darin erblickt werden, dass nach teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Verlust der Notstandshilfe für einen kürzeren Zeitraum verfügt wurde, als dies nach § 10 Abs. 1 AlVG geboten wäre (vgl. das z... mehr lesen...
