Nach der Aktenlage erging an den Beschwerdeführer folgende Einladung: "Betrifft: DYNAMO-INFO-Veranstaltung von Start und AMS SDG-Nr: 32483 Durchführung: Start-Arbeitsintegrations GmbH Arbeitsmarktausbildung im Sinne des § 34 AMSG Sehr geehrter Herr Dipl.Ing. A! Ihr beruflicher Wiedereinstieg liegt uns am Herzen. Wird laden Sie daher am 9. April 1998 um 13.00 Uhr zu einer INFOVERANSTALTUNG in den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderung... mehr lesen...
Dem seit 1992 in Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Berwerbung um nachstehendes Stellenangebot der Fa. K. aufgetragen: "Kundendienst-Leiter/in mit folgendem Aufgabenbereich gesucht: Steuerung und Unterstützung unseres techn. Außendienstes (dzt. 10 Mitarbeiter), Entgegennahme der Technikeranforderungen, Jahreskapazitätenplanung, Weiterbildung der Mitarbeiter, Expa... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß ab 12. November 1997 Arbeitslosengeld gewährt. Im Antrag gab er als Beruf Installateur an, nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war er vom 2. Mai bis 2. November 1997 als Monteur beschäftigt. Dem Beschwerdeführer wurde u.a. am 10. Februar 1998 eine wie folgt umschriebene offene Stelle angeboten: "GWH-Installateur/in, Inländer/in, bei männlichen Bewerbern abgeleisteter Präsenzdienst, Anforderungen: Lehrabschluss mit einigen Jahren Praxi... mehr lesen...
Mit dem seit vielen Jahren im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 12. März 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In der Niederschrift ist u. a. zu lesen, dem Beteiligten sei vom Arbeitsamt am 25. Februar 1998 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter für leichte körperliche Tätigkeiten zugewiesen worden. Das Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem ernsthaften Bemühen des Arbeitslosen zur Erlangung einer Stelle liegt es nahe, bereits im Bewerberbogen darauf hinzuweisen, dass eine selbstständige Tätigkeit im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses sofort zur Gänze eingestellt werde (hier: Durch die Unterlassun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0150 3
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Allein mit dem Hinweis auf seine Sorgepflicht gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen kann sich kein arbeitsunwilliger Arbeitsloser einer Sanktion nach § 10 AlVG ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3
VwSlg 13722 A/1992 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3
VwSlg 13722 A/1992 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wegstrecke innerhalb eines Wohnortes von rund 1,8 km kann auch in den Abendstunden nach 21.30 Uhr zu Fuß von der Arbeitslosen zurückgelegt werden (hier: Die Arbeitslose hat keine konkreten Umstände vorgetragen, die eine Gefährdung der Gesundheit oder S... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/16 96/08/0308 3 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice hat die Pflicht, den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen zu belehren (Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0246). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Arbeitslose telefonisch nicht und sonst nur schwer (dh nicht jederzeit) erreichbar ist, beeinträchtigt nicht die Arbeitswilligkeit; es steht der Behörde aber frei, diese Umstände bei Beurteilung der Verfügbarkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §37;
Rechtssatz: Der Arbeitslose verliert iSd § 10 Abs 1 AlVG dadurch, dass er den vereinbarten Vorstellungstermin nicht wahrnimmt, den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Hinweis E 22.12.1998, 98/08/0252). Der Umstand, dass der Arbeitslose den Vorstellungstermin vergessen hat, ve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Geht die Behörde einerseits davon aus, dass der Arbeitslose die ihm vermittelte Stelle deswegen nicht angetreten habe, weil er selbst ein Lokal aufmachen wolle und daher nur bis dahin arbeiten könne, und andererseits davon, dass er den für ihn vereinbarten Vorstellungstermin nicht eingehalten ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde, die Voraussetzungen für eine Zuweisung zu einem Kurs zu ermitteln und das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis zu bringen, kann nicht deshalb wegfallen, weil im vorausgegang... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 93/08/0134 6 Stammrechtssatz Erst wenn dem Arbeitslosen keine seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zugewiesen werden kann, ist ihm eine mit einer Nachschulung verbundene Beschäftigung zuzuweisen. Weigert sich der Arbeitslose... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, we... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0150 3 Stammrechtssatz Allein mit dem Hinweis auf seine Sorgepflicht gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen kann sich kein arbeitsunwilliger Arbeitsloser einer Sanktion nach § 10 AlVG entziehen, zumal kein berück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erst im Berufungsverfahren vorgetragener Wohnsitzwechsel kann einer angebotenen Beschäftigung nicht die Zuweisungstauglichkeit nehmen (ausführliche Erläuterungen im Erk). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/08/0241 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/08/0054 2
(ohne die ersten zwei Halbsätze) Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absage erfolgte oder der präsumtive Dienstgeber erklärte, sich nach der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §60;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 10 AlVG sind in Bezug auf jede dem Arbeitslosen zugewiesene Beschäftigung zu prüfen. Werden dem Arbeitslosen zwei offene Stellen vermittelt, so ist im Falle des Nichtzustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf jede... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 2
(letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Nachschulungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen als "Arbeitstraining" ohne nähere Spezifikation und ohne Vorhalt jener Umstände zugewiesen werden, aus denen sich das Arbeitsamt zur Zuw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 95/08/0339 1 Stammrechtssatz Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist, einen Arbeits... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3
VwSlg 13722 A/1992 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahm... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem in Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmünd am 14. Jänner 1999 eine Beschäftigung als Lackiererhelfer mit einem Arbeitsantritt ab 1. Februar 1999 angeboten. In der Stellenbeschreibung wurde dabei angeführt, dass von dem Unternehmen eine Vorstellung nach telefonischer Term... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3
(hier: Bei Vereitelung der Vermittlung durch Unterlassung einer vom
potenziellen Arbeitgeber ausdrücklich gewünschten telefonischen
Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches ist dem Arbeitslosen
zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen) Stammrechtssatz Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 10. Jänner 1983 im Bezug der Notstandshilfe. Am 12. Jänner 1996 wurde ihm vom Arbeitsmarktservice ein Berufsorientierungskurs für Langzeitarbeitslose und ältere Personen als Wiedereingliederungsmaßnahme für die Zeit vom 15. Jänner bis 14. April 1996 angeboten. Der Beschwerdeführer lehnte den Besuch dieses Kurses ab. In einer Niederschrift begründete er dies im Wesentlichen damit, schon einmal einen solchen Kurs besucht zu haben. Dabei habe er mit dem da... mehr lesen...
