Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte am 2. Oktober 2003 fest, dass die jeweils erstbeschwerdeführenden Geschäftsleiter der zweitbeschwerdeführenden Kreditgenossenschaft wohl der Vollversicherungspflicht (nach dem ASVG), nicht jedoch der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die Einsprüche gegen die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht blieben erfolglos; die angefochtenen Berufungsbescheide bestätigen nunmehr die Einspruchsbeschei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1, Z6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ausnahme von - der
Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegenden -
Geschäftsleitern einer Kreditgenossenschaft von der
Arbeitslosenversicherung; Unterlassung jeglicher Auseinandersetzung
mit der Frage der Bedeutung der Dienstnehmereigenschaft für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist teilpensioniert und weiterhin für die zweitbeschwerdeführende Dienstgeberin als Dienstnehmer tätig. Im Instanzenzug sprach die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Instanzenzug aus, daß der nunmehrige Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 lita AlVG aufgrund seiner Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer der Voll- und der Arbeitslosenversicherung unterliege. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B864/98 die Beschwerde eines teilpensionierten, aber weiterhin berufstätigen Dienstnehmers (im folgenden: Erstbeschwerdeführer) und dessen Dienstgeberin (im folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhängig, mit dem im Instanzenzug ausgesprochen worden ist, daß der Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Aufhebung des die Arbeitslosenversicherungspflicht des
Erstbeschwerdeführers feststellenden Bescheides im Anlaßverfahren zu
einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren; keine
Anwendung einer verfassungswidrigen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der mangelnden Ausnahme von Pensionsbeziehern von der
Arbeitslosenversicherungspflicht aufgrund des gesetzlichen
Ausschlusses arbeitslosenversicherter Pensionsbezieher von Leistungen
aus dem V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G8/95) und einer seiner Dienstnehmer (zu G9/95), begehren gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG, die Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) §1 AlVG umschreibt den Umfang der Versicherungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §1 Abs1Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5ASVG §26ASVG §30ASVG §69
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines
Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern
einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G213/94) und einer seiner Dienstnehmer (zu G214/94), begehren - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, die am 1. Jänner 1995 in Kraft tretende Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 AlV... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAlVG §1 Abs1 idF BGBl 817/1993
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels
aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw
Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft befaßt sich mit der Verteilung von Zeitschriften und Werbematerial an Haushalte. Nach einer Beitragsprüfung gelangte die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zur Ansicht, daß der vom 21. Feber 1973 bis 31. März 1973 bei ihr als Werbemittelverteiler beschäftigt gewesene K K als Dienstnehmer die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9753/1983
Rechtssatz: ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
