Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unternehmer. Nach einer entsprechenden Ausschreibung wurden die Verhandlungen mit der beklagten Partei als Bestbieterin aufgenommen. Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei... mehr lesen...
Norm: NTG §2 NTG §3 NTG Art. 10 § 2 heute NTG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006 NTG § 3 heute NTG § 3 gültig ab 01.01.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: NTG §3 NTG §5 NTG § 3 heute NTG § 3 gültig ab 01.01.1974 NTG § 5 heute NTG § 5 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2023 NTG § 5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist südkoreanischer Staatsbürger. Er wurde 1986 mit Elfriede B***** über den Ankauf der Eigentumswohnung Wien 1., Hoher Markt, Marc Aurelstraße 2, top.27, einig. Der Kaufpreis sollte vom Beklagten im Kreditweg beschafft werden. Der Beklagte beauftragte seinen Cousin W*****, einen österreichischen Staatsbürger, mit der weiteren Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes und verreiste nach Südkorea. Da die Verkäuferin vom Käufer den Kaufpreis so bald wi... mehr lesen...
Norm: NTG §3 NTG §7 Satz2 NTG § 3 heute NTG § 3 gültig ab 01.01.1974 NTG § 7 heute NTG § 7 gültig ab 01.01.1974
Rechtssatz:
Wird ein... mehr lesen...
Norm: NTG §3 NTG §7 NTG § 3 heute NTG § 3 gültig ab 01.01.1974 NTG § 7 heute NTG § 7 gültig ab 01.01.1974
Rechtssatz:
Schlägt ein N... mehr lesen...
