RS OGH 1992/11/12 7Ob636/92

1. NTG § 3 heute
2. NTG § 3 gültig ab 01.01.1974

1. NTG § 7 heute
2. NTG § 7 gültig ab 01.01.1974

Schlägt ein Notar zur schnelleren Übermittlung des Kaufschillings an die Verkäuferin (die Erwirkung der Genehmigung nach dem AusländergrunderwerbsG für den Käufer hätte längere Zeit in Anspruch genommen) den Vertragsparteien vor, es möge zwischenzeitig ein österreichischer Treuhänder als Käufer auftreten, der nach Erwirkung der Genehmigung an den ausländischen Käufer weiter zu veräußern hat, wobei er darauf aufmerksam macht, daß die Gebühren für das Finanzamt zweimal auflaufen werden, macht damit auch einen Honorarmehraufwand im Sinne des § 1170 a ABGB geltend.Schlägt ein Notar zur schnelleren Übermittlung des Kaufschillings an die Verkäuferin (die Erwirkung der Genehmigung nach dem AusländergrunderwerbsG für den Käufer hätte längere Zeit in Anspruch genommen) den Vertragsparteien vor, es möge zwischenzeitig ein österreichischer Treuhänder als Käufer auftreten, der nach Erwirkung der Genehmigung an den ausländischen Käufer weiter zu veräußern hat, wobei er darauf aufmerksam macht, daß die Gebühren für das Finanzamt zweimal auflaufen werden, macht damit auch einen Honorarmehraufwand im Sinne des Paragraph 1170, a ABGB geltend.