Norm: ZPO §72 Abs2 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973
Rechtssatz: Dem bestellten Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 Abs2, ZPO §66 Abs1 und Abs2 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs2 ZPO §72 Abs2 ZPO §72 Abs2a ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 Abs2 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973
Rechtssatz: Keine generelle Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs2 ZPO §72 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z4 ZPO §514 Abs2 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: Die A***** GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte im August 2000 die A***** KG (in der Folge: Auftragnehmerin), zu festen Kosten in zwölf Kartons verpackte Textilien (Fakturenwert netto 19.176,91 EUR) von Deutschland auf der Straße zu einer in Klagenfurt ansässigen Empfängerin zu transportieren. Das Frachtgut ging zur Gänze verloren, langte also bei der Empfängerin nicht ein. Aufgrund einer zugunsten der Absenderin bestehenden Transportversicherung hat ein Transportv... mehr lesen...
Norm: ZPO §21 dZPO §72 Abs2 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat der Kläger sein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung damit begründet, das Publikum sei über den Gesetzesverstoß der Beklagten aufzuklären, bedarf es bei festgestelltem Rechtsbruch ... mehr lesen...
Begründung: Nach mehreren vergeblichen Zustellversuchen wurde die auf Zahlung von S 2,000.000,-- sA gerichtete Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung binnen 3 Wochen dem Beklagten durch Hinterlegung (mit Beginn der Abholfrist am 15.3.1995 [richtig wohl 16.3.1995]) zugestellt. Antragsgemäß erließ daraufhin das Erstgericht am 12.5.1995 (ON 22) ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Mit Schriftsatz vom 18.9.1995 (ON 26) beantragte der Beklagte die Verfahrens... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1 ZPO §64 Abs1 Z3 ZPO §72 Abs2 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Begründung: K***** hat mit dem am 16.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz u.a. beantragt, ihm Verfahrenshilfe im vollen Umfange (auch Beigebung eines Rechtsanwaltes) für eine Wiederaufnahme des Verfahrens 8 Cg 26/85 (richtig wohl 26/95)1 R 176/95 zu bewilligen, wobei in der
Begründung: des Antragstellers hiefür Wiederaufnahmstatbestände nicht näher konkretisiert wurden, sondern im Antrag diesbezüglich nur allgemeine Vorwürfe wie strafbare Tatbestände im Verfahren, a... mehr lesen...
Norm: ZPO idF VerfHG §72 Abs2
Rechtssatz:
Anläßlich eines Rekurses gegen die Nichtbewilligung der Verfahrenshilfe kann eine Nichtigkeit des Hauptverfahrens, welche auf die angefochtene Entscheidung keinen Einfluß hat (hier: unheilbare Unzuständigkeit) auch nicht von amtswegen wahrgenommen werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 19.02.1975 1 Ob 2... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte in der Tagsatzung vom 29. 10. 1970 der Antragstellerin nach Einsichtnahme in das vorgelegte Armenrechtszeugnis das Armenrecht. Mit dem Beschluß vom 5. 2. 1971 wies dasselbe Gericht den Antrag der Antragstellerin vom 8. 5. 1970, ihr für das gegenständliche Verfahren auf Bestimmung des Heiratsgutes das Armenrecht zu erteilen mit der Begründung: ab, daß die Antragstellerin nach den sich aus dem Armenrechtszeugnis ergebenden Einkommensverhältnissen und angesi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6 ZPO §63 ff ZPO §72 Abs2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 14. Oktober 1963 enthob das Prozeßgericht den für die Nebenintervenientin gemäß § 64 ZPO. bestellten Armenanwalt Dr. Franz H. seines Amtes und sprach aus, daß mit der rechtskräftigen Bewilligung der Enthebung des Armenanwaltes das Armenrecht gemäß Art. XXXIII (2) EGzZPO. erlösche. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1963 enthob das Prozeßgericht den für die Nebenintervenientin gemäß Paragraph 64, ZPO. bestellten Armenanwalt Dr. Franz H. seines Amtes und sprach aus, daß mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 Abs2 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973
Rechtssatz:
Auch ein (im Geg... mehr lesen...
