RS OGH 2021/1/18 58R104/20x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.01.2021
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Norm

ZPO §66 Abs2
ZPO §72 Abs2
ZPO §72 Abs2a

Rechtssatz

Nach Streitanhängigkeit  begründet die Nichteinbeziehung des Prozessgegners vor Beschlussfassung über einen Verfahrenshilfeantrag keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00239:2021:RWN0000033

Im RIS seit

19.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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