RS OGH 2017/12/19 14R147/17s, 11R57/19m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2017

Norm

ZPO §66 Abs2
ZPO §72 Abs2
ZPO §477 Abs1 Z4
ZPO §514 Abs2

Rechtssatz

Beantragt eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe in einem bereits streitanhängigen Verfahren, so ist der gegnerischen Partei Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei hat die Nichtigkeit der Entscheidung über die Verfahrenshilfe zur Folge.

Entscheidungstexte

14 R 147/17s
Entscheidungstext OLG Wien 19.12.2017 14 R 147/17s
11 R 57/19m
Entscheidungstext OLG Wien 18.04.2019 11 R 57/19m
Beisatz: Verfassungskonforme Auslegung des § 66 Abs 2 ZPO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2017:RW0000895

Im RIS seit

30.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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