Norm: ZPO §68 Abs4 ZPO § 68 heute ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 68 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 5. 1. 2006 hat das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung des (nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils) verbliebenen restlichen Klagsbetrages von EUR 1.757,31 s.A. an die klagende Partei verpflichtet. Das Urteil wurde dem in erster Instanz unvertretenen Beklagten durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 13. 1. 2006) zugestellt. Am 27. 1. 2006 langte beim Erstgericht ein Antrag des Beklagten auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshil... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrt als gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagter) zur Sicherung des klageweise geltend gemachten Anspruchs auf Abgabe einer Ermächtigungserklärung, wonach die hinsichtlich der Liegenschaft EZ 318 KG ***** *****, Parzelle 433/2 als Bestandnehmerin fungierende A***** GmbH ermächtigt werde, den gemäß Bestandvertrag vom 29. 1. 1990/15. 12.1989 mit 15. 1. 2005 fällig wer... mehr lesen...
Begründung: Nach auch für das Berufungsverfahren ausgedehnter Verfahrenshilfebewilligung (ON 101) und mehrfachen Umbestellungen in der Person des Verfahrenshelfers (ON 107, 109) wurde letztlich Rechtsanwalt Dr. Günter Vasicek in Wien vom zuständigen Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien als solcher bestellt (ON 110). Das - die Klageabweisung des Erstgerichtes bestätigende - Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Genannten am Donnerstag, den 20. 3. 2003, zugestellt (Rückschein be... mehr lesen...
Begründung: Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 11. 2001, AZ 9 Nc 7/01y, die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, brachte er, vertreten durch die bestellte Verfahrenshelferin Rechtsanwältin Dr. Bettina P*****, am 29. 1. 2002 die Klage auf Feststellung der Unechtheit einer als Vollmacht bezeichneten Urkunde ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde der für den Kläger bestellten Verfahrenshelferin am 23. 4. 2002 zugestellt. Mit am 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 ff ZPO §68 Abs4 ZPO §464 Abs3 II RAO §45 Abs4 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 g... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Urteils des Erstgerichtes vom 15. 9. 1998, 6 C 300/95f-39, unter anderem die zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten benützten Wohnung. Der Beschluss wurde der Verpflichteten am 28. 4. 1999 zugestellt. Der Verpflichteten war im Titelverfahren als Beklagter mit Beschluss des Erstgerichtes vom 9. 5. 1997, 6 C 300/95f-17, Verfahrenshilfe bewilligt worden, in deren Rahmen ihr auch ein Rechtsanwalt beigegeben wurde. Im ... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §68 Abs1 ZPO §68 Abs4 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.2.1998 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Aufforderungsschreibens nach dem AHG sowie zur Erhebung einer Klage nach dem AHG bewilligt. Rechtsanwalt Dr.M***** H***** wurde zum Verfahrenshelfer bestellt. Die Antragstellerin strebt die Einbringung einer Amtshaftungsklage an, weil ihr in der Justizanstalt Schwarzau eine notwendige ärztliche Behandlung durch einen Facharzt für Frauenheilkunde versagt w... mehr lesen...
Norm: ZPO §68 Abs4 ZPO § 68 heute ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 68 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §68 Abs4 ZPO §73 Abs2 IIC ZPO § 68 heute ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 68 gültig von 01.01.1998 bis... mehr lesen...
Das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 9. Dezember 1977 wurde der Beklagten, die im vorangegangenen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, am 16. Dezember 1977 zugestellt. Am 29. Dezember 1977 brachte die Beklagte beim Erstgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ein. Mit Beschluß vom 12. Jänner 1978 bewilligte das Erstgericht der Beklagten die Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Bescheid deroberösterreichischen Rechtsan... mehr lesen...
