Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 BAO §292 Abs1 Z1 ZPO §64 Abs3 BAO § 292 heute BAO § 292 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 292 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;VerfGG 1953 §17a Z3;VerfGG 1953 §35; ZPO §64 Abs3; ZPO §73 Abs2; ZPO §85 Abs2; ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Mit einem mit 1. September 2008 datierten Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof am 13. Oktober 2008 einen Antrag auf Wahlanfechtung verknüpft mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 23. Februar 2009 die Wahlanfechtung zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet ab. Da der Beschwerdeführer die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG dem Verfassungsgerichtshof ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §35 Abs1; ZPO §64 Abs3; ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 7. Oktober 1999 verstorbenen Ehemann. In der Niederschrift vom 11. Februar 2000 gab die Beschwerdeführerin die unbedingte Erbserklärung ab. Es wurde ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis erstattet, welches einen reinen Nachlass im Betrag von S 1,088.250,55 ergab. Mit Eingabe vom 21. Februar 2000 legte der Notar als Gerichtskommissär den Verlassenschaftsakt dem Bezirksgericht G vor und verzeichnete Gerichtskommissärsgebü... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. September 1994 bestimmte das Bezirksgericht Gmunden für das über gerichtlichen Auftrag erstattete Gutachten vom 14. Juli 1994 die Gebühren des Sachverständigen mit S 24.800,--, wies den Rechnungsführer an, den Betrag aus den Amtsgeldern zu überweisen und entschied, die Verpflichtung zum Ersatz treffe dem Grunde nach sowohl die Antragstellerin als auch den Beschwerdeführer. Dem gegen diese Gebührenbestimmung erhobenen Rekurs wurde vom Landesgericht Wels nicht... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §2;ZPO §64 Abs3;ZPO §65;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ist keine Voraussetzung für die Vorschreibung der Gerichtskosten. Sollte die Verfahrenshilfe später bewilligt werden, wäre von der Einbringung jener Gerichtskosten, die nach dem Verfahrenshilfeantrag aufgelaufen sind, Abstand zu nehmen, wurden sie aber be... mehr lesen...
