Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 94/03/0132 1 Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist des § 26 Abs 1 VwGG gewah... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. Juni 1996, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, die im einzelnen angeführt wurden, binnen zwei Wochen zu ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der erteilten Frist zur Behebung der Mängel stellte der Beschwerdeführer einen mit 11. August 1996 d... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. Juni 1996, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, die im einzelnen angeführt wurden, binnen zwei Wochen zu ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der erteilten Frist zur Behebung der Mängel stellte der Beschwerdeführer einen mit 11. August 1996 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/17/0306 bis 0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/17/0306 bis 0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juli 1995, Zl. VH 95/08/0043, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Juli 1995 wurde Dr. D zur Verfahrenshelferin bestellt. Eine Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses und des Bescheides wurde der Verfahrenshelferin am 8. Sept... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juli 1995, Zl. VH 95/08/0043, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Juli 1995 wurde Dr. D zur Verfahrenshelferin bestellt. Eine Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses und des Bescheides wurde der Verfahrenshelferin am 8. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0314
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das gilt im Hinblick auf § 64 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 61 Abs 1 VwGG) auch für einen Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0314
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das gilt im Hinblick auf § 64 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 61 Abs 1 VwGG) auch für einen Verfahre... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1995 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol 1) vom 25. November 1993, Zl. 15/175-2/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretung des KFG 1967, 2) vom 29. November 1993, Zl. 15/176-1/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960, 3) vom 29. November 1993, Zl. 15/1... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1995 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol 1) vom 25. November 1993, Zl. 15/175-2/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretung des KFG 1967, 2) vom 29. November 1993, Zl. 15/176-1/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960, 3) vom 29. November 1993, Zl. 15/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung eines Verfahrenshelfers beginnt die Frist zur Behebung von Mängeln ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung eines Verfahrenshelfers beginnt die Frist zur Behebung von Mängeln ... mehr lesen...
Gegen die angefochtenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie mit Beschlüssen vom 10. Juni 1994, B 2217-2220/93, B 1986/93 und B 2283/93, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügungen vom 30. Juni 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerden zur Mängelbehebung binnen zwei Wochen jeweils in insgesamt fünf Punkten zurückgestellt. Zur Verm... mehr lesen...
Gegen die angefochtenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie mit Beschlüssen vom 10. Juni 1994, B 2217-2220/93, B 1986/93 und B 2283/93, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügungen vom 30. Juni 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerden zur Mängelbehebung binnen zwei Wochen jeweils in insgesamt fünf Punkten zurückgestellt. Zur Verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0137
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0137
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Fris... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer wurden mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO Geldstrafen von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) und S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Er habe auf einem Volksschulparkplatz einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und danac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer wurden mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO Geldstrafen von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) und S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Er habe auf einem Volksschulparkplatz einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und danac... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 51a erster Satz VStG orientiert sich an § 41 StPO (vgl aber auch § 452 Z 7 StPO sowie § 63 Abs 1, § 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu n... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 51a erster Satz VStG orientiert sich an § 41 StPO (vgl aber auch § 452 Z 7 StPO sowie § 63 Abs 1, § 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu n... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfah... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/04/0167 B 25. September 1990 RS 1; 90/11/0106 B 12. Juni 1990 RS 1; 91/14/0015 B 29. Jänner 1991 RS 2; 2958/78 B 19. April 1979 VwSlg 9820 A/1979 RS 1; 86/02/01... mehr lesen...
