Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen. Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß Paragraph 60, Absatz 3, ZPO für zurückgenommen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich an der herrschenden hö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 11. 1999, womit der Antrag der beklagten Partei, dem Kläger eine Sicherheitsleistung in Höhe von S 500.000,-- gemäß §§ 57, 58 ZPO aufzuerlegen, mangels Ausländereigenschaft des Klägers abgewiesen worden war, bestätigt. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 11. 1999, womit der Antrag der beklagten Partei, dem Kläger eine Sicherheit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.4.1997 hat das Erstgericht den Antrag der beklagten Partei, der klagenden Partei den Erlag einer aktorischen Kaution in Höhe von S 200.000,-- binnen zwei Wochen aufzutragen, abgewiesen. Aufgrund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Anerkennung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes, BGBl Nr.305/1980, vollstrecke Tun... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs3 ZPO §528 Abs2 Z2 D3a ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 4.3.1988, ON 27, wurde der Klägerin aufgetragen, binnen sechs Wochen eine Prozeßkostensicherheit von 6 Mio S zu erlegen oder zum Zweck der eidlichen Bekräftigung der allfälligen Unfähigkeit zum Erlag der aufgetragenen Sicherheit innerhalb derselben Frist um die Anberaumung einer Tagsatzung zu ersuchen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist wurde angedroht, die Klage auf Antrag der Beklagten für zurückgen... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §60 Abs3 ZPO §62 Abs2 ZPO §235 E ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs3 ZPO §62 Abs2 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 62 heute ZPO § 62 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §60 Abs1 ZPO §60 Abs3 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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