Entscheidungen zu § 60 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2006/10/11 7Ob223/06d

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich an der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung orientiert habe. Das dagegen erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel wurde vom Erstgericht unmittelb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.2006

TE OGH 2000/1/26 7Ob7/00f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 11. 1999, womit der Antrag der beklagten Partei, dem Kläger eine Sicherheitsleistung in Höhe von S 500.000,-- gemäß §§ 57, 58 ZPO aufzuerlegen, mangels Ausländereigenschaft des Klägers abgewiesen worden war, bestätigt.   Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz, dass gegen diese Entscheidung bloß der ordentl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.2000

TE OGH 1997/7/23 7Ob222/97s

Begründung:   Mit Beschluß vom 14.4.1997 hat das Erstgericht den Antrag der beklagten Partei, der klagenden Partei den Erlag einer aktorischen Kaution in Höhe von S 200.000,-- binnen zwei Wochen aufzutragen, abgewiesen. Aufgrund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Anerkennung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes, BGBl Nr.305/1980, vollstrecke Tunesi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.1997

RS OGH 1997/7/23 7Ob222/97s, 7Ob7/00f, 9ObA3/06s, 7Ob223/06d, 3Ob116/09v, 6Ob93/13i

Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung auf Erlag einer aktorialen Kaution ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz ungeachtet dessen, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 222/97s Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.1997

TE OGH 1989/6/15 7Ob596/89

Begründung:   Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 4.3.1988, ON 27, wurde der Klägerin aufgetragen, binnen sechs Wochen eine Prozeßkostensicherheit von 6 Mio S zu erlegen oder zum Zweck der eidlichen Bekräftigung der allfälligen Unfähigkeit zum Erlag der aufgetragenen Sicherheit innerhalb derselben Frist um die Anberaumung einer Tagsatzung zu ersuchen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist wurde angedroht, die Klage auf Antrag der Beklagten für zurückgenom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1989

RS OGH 1980/9/10 1Ob643/80

Rechtssatz: Wird nicht wegen eines unvorhergesehenen Verfahrensaufwandes, sondern wegen einer Klagserweiterung eine Erhöhung der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten angeordnet, so ist auszusprechen, daß bei Nichterlag des Ergänzungsbetrages über Antrag der beklagten Partei die Klagsänderung für zurückgenommen erklärt werden wird. Entscheidungstexte 1 Ob 643/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 643/80 Veröff: EvBl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.1980

RS OGH 1931/2/17 2Ob80/31, 1Ob43/71

Rechtssatz: Die Nichtdurchführbarkeit der Vollstreckung des Beschlusses auf Ergänzung der Sicherstellung gemäß § 62 Abs 2 ZPO hat nicht die Wirkung, daß die Klage als zurückgenommen erklärt werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 80/31 Entscheidungstext OGH 17.02.1931 2 Ob 80/31 Veröff: SZ 13/41 1 Ob 43/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 43/71 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.1931

RS OGH 1929/12/17 2Ob1114/29, 1Ob188/73, 6Ob815/82, 7Ob596/89

Rechtssatz: Dem Kläger steht die Frist zum Erlage der Sicherheit oder zur Anbietung des Armeneides so lange offen, bis nicht über den Antrag des Beklagten ausgesprochen wurde, daß die Klage als zurückgenommen gelte. Entscheidungstexte 2 Ob 1114/29 Entscheidungstext OGH 17.12.1929 2 Ob 1114/29 Veröff: SZ 11/266 1 Ob 188/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 1 Ob 188/7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1929

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