Entscheidungen zu § 587 ZPO

Norm: ZPO §587 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006
Rechtssatz: Im Bestellungsverfahren ist die Gültigkeit der Schiedsklause... mehr lesen...

Norm: ZPO §587 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006
Rechtssatz: Die Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, ... mehr lesen...

Norm: RAO §28 RAO §37 RL-BA 1977 §20 ZPO §581 ZPO §587 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gült... mehr lesen...

Norm: ZPO §587 ZPO §609 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006 ZPO § 609 heute ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Nach einer im Jahr 1999 von den Parteien geschlossenen "Vereinbarung" übernahm es die klagende Partei, Produkte der beklagten Partei (Handyzubehör, Freisprechanlagen udgl) im In- und Ausland zu vertreiben. Die Vereinbarung (in der die Klägerin T***** genannt und die Beklagte kurz als T***** bezeichnet wurde) enthielt ua auch folgende Bestimmung: Vereinbartes Recht/Gerichtsstand Beide Vertragsteile kommen überein, dass sämtliche Streitigkeiten über diese und au... mehr lesen...

Norm: ZPO §587 ZPO §588 ZPO §589 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006 ZPO § 588 heute ... mehr lesen...

Begründung: Zwischen dem Versicherungsnehmer des klagenden Rechtsschutzversicherers und der beklagten Partei ist vor dem von den Parteien vereinbarten institutionellen Schiedsgericht einer Kammer ein Schiedsverfahren über die Klage des Versicherungsnehmers und die Widerklage der beklagten Partei anhängig. Die Schiedsgerichtsordnung sieht vor, dass der Sekretär der Kammer für die Schiedsgerichtskosten den Kostenvorschuss festsetzt. Wenn eine Partei den auf sie entfallenden Ant... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet; den aus diesen Tatsachen abzuleitenden
Rechtssatz: muß er nicht angeben. Entscheidend ist daher nur, auf welche Tatsachen der Kläger seine Forderung stützt (WoBl 1998, 183; SZ 61/215; MietSlg 40.773 uva). Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es de... mehr lesen...

Begründung: Im Rahmen der zwischen den Streitteilen seit dem Jahre 1979 bestehenden Geschäftsbeziehungen wurden in zeitlicher Reihenfolge Rahmenverträge abgeschlossen, die dem jeweiligen Einzelgeschäft zugrundegelegt wurden. Um keine Lücke in den Beziehungen entstehen zu lassen, überschnitten sich die Vertragszeiträume der jeweiligen Rahmenverträge. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen Lieferungen der Klägerin an die Beklagte zugrunde, die in den Rahmenvertrag vom 1.1.1983 bis 31.... mehr lesen...

Norm: ZPO §577 ZPO §587 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.... mehr lesen...

Die Gesellschafter der Franz M OHG in Dornbirn, deren geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter die Kläger sind, haben für Gesellschaftsstreitigkeiten ein Schiedsgericht vereinbart. Als Meinungsverschiedenheiten mit den übrigen Gesellschaftern Konsul Manfred R, Ing Guntram R und Lothar R auftraten, die außergerichtlich nicht beigelegt werden konnten, wurde von den Klägern das Schiedsgericht angerufen, das aus dem von den Klägern bestellten Rechtsanwalt Dr Gün... mehr lesen...

Norm: ZPO §587 ZPO §590 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006 ZPO § 590 heute ... mehr lesen...

Norm: ZPO §41 A4 ZPO §587 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...

Norm: ZPO §587 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006
Rechtssatz: Der Schiedsrichter kann der klagenden Partei das Begehrte ... mehr lesen...

Norm: ZPO §587 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006
Rechtssatz: Die Schiedsrichter sind kraft ihrer Bestellung nicht berec... mehr lesen...