RS OGH 2012/9/18 4Ob30/12h

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Veröffentlicht am 18.09.2012

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Norm

ZPO §587
ZPO §609

ZPO § 587 heute
ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
ZPO § 587 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

ZPO § 609 heute
ZPO § 609 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Rechtssatz

Wurde die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich vereinbart, so kommt der Schiedsrichtervertrag nach der Schiedsordnung dieser Institution („Wiener Regeln“) zwischen den Schiedsparteien und dem oder den Schiedsrichtern zustande.

Entscheidungstexte

RS0128244">4 Ob 30/12h
Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 30/12h
Beisatz: Die Pflicht zur Zahlung des Honorars trifft daher die Parteien; Das Schiedsgericht erbringt mit der Einforderung und Verwahrung der Vorschüsse und der Bestimmung und Auszahlung des Honorars nur Dienstleistungen an den Schiedsrichter und die Parteien. (T1)
Beisatz: Ob das Schiedsgericht für eine nach Maßgabe der Schiedsordnung mangelhafte Kostenbestimmung durch den Generalsekretär haftet, wurde hier mangels Verletzung der Art 34, 36 WR offen gelassen. (T2); Veröff: SZ 2012/92

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128244

Im RIS seit

21.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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