Begründung: Die klagende rumänische Kapitalgesellschaft lieferte (nach ihren Behauptungen) dem - im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften - Beklagten oder (nach dessen Behauptungen) einer S***** GmbH (im folgenden nur GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beklagte ist) Waren in Höhe des Klagebetrags aufgrund schriftlichen - von der klagenden Partei und dem Beklagten als organschaftlichem Vertreter der GmbH gefertigten - Auftrags vom 8. Jänner 1996 Beilage B = 1. Punkt 11. der de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit der Errichtung einer am 25. Juni 1987 an die Mieter übergebenen Wohnhausanlage beauftragte Generalunternehmer erteilte den Auftrag zur Herstellung der Bodenbeläge einschließlich des Estrichs der klagenden Partei, die ihrerseits mit der Erstrichherstellung die beklagte Partei als Subunternehmer beauftragte. Auf die vom Generalunternehmer hergestellten Ortsbetondecke (Rohdecke) wurden von der beklagten Partei in dieser Reihenfolge die Beschüttung aus Split... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA ZPO §577 Abs3 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 f IA ABGB §882 ZPO §577 Abs3 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 882 heute ABGB § 882 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. N... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit Kaufvertrag vom 26.2.1991 (in der Folge: Kaufvertrag) übernahm die Beklagte gemeinsam mit der C***** Gesellschaft mbH von der V*****A***** S***** Gesellschaft mbH und der D*****gesells... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.8.1988 gegründete klagende Gesellschaft mbH war am 3.6.1991 noch nicht vollständig in das elektronische Firmenbuch des Kreis- als Handelsgerichtes Wels eingetragen. Gründungsgesellschafter waren der Geschäftsführer Erwin S***** mit einer Stammeinlage von S 120.000,--, Renate S***** mit einer Stammeinlage von S 125.000,-- und der Beklagte, ein Schweizer Staatsbürger, der in Österreich weder Wohnsitz noch Aufenthalt hat, mit einer Stammeinlage von S 255.000,... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Gesellschaft mbH. Sie hatte sich nach dem Inhalt einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsurkunde am 18. August 1982 gegenüber einem ausländischen Besteller zu näher umschriebenen Werkleistungen im Ausland verpflichtet und dabei zur Bereinigung von Streitfällen aus dem Vertragsverhältnis ein Schiedsgericht vereinbart. Die Beklagte ist eine inländische Aktiengesellschaft. Mit dieser schloß die Klägerin über einen Teil d... mehr lesen...
Begründung: Die nun beklagte S*** verfolgte als Mitglied einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes formierten Gruppe von Interessenten an der Erhaltung eines auch über Grundstücke der nunmehrigen Kläger führenden Weges gegen diese beiden Liegenschaftsmiteigentümer in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafter vor einem Schiedsgericht ein auf den Gesellschaftsvertrag gegründetes Begehren auf Duldung, Unterlassung und Feststellung der Vertragswidrigkeit eines vom nunmehrigen Erstkl... mehr lesen...
Norm: DisziplinarO ÖBB 1979 allg ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses zur beklagten Partei sowie deren Verurteilung zur Zahlung eines Entgeltbetrages von S 78.617 sA für die Zeit vom 1. November 1981 bis 31. Mai 1982. Zur
Begründung: bringt er vor, er sei von der Disziplinarkammer der Bundesbahndirektion Wien der beklagten Partei verständigt worden, daß die Disziplinarstrafe der Entlassung über ihn verhängt worden sei, weil er ohne Genehmig... mehr lesen...
Mit Gemeinderatsbeschluß der beklagten Gemeinde vom 29. 1. 1973 wurden der Bietergemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, Otto S und Karl E, die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten zur Herstellung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde übertragen. Die Niederschrift der Auftragserteilung vom 6. 3. 1973 sieht vor, daß der Kläger die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Herstellung der Hochbehälter G und A, des Pumpwerkes G und der Quellfassung G durchzuführen hat. Ing. Otto S wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §886 ZPO §577 Abs3 ABGB § 886 heute ABGB § 886 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 315.552,64 sA aus dem Titel des Werklohnes für die vereinbarte Errichtung eines Fertighauses. Der Beklagte meldete in der ersten Tagsatzung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit an und führte sie dahin aus, dass die Parteien unter Punkt 26 der ihrem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, sich in allen Streitigkeiten au... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol leistet ihren Mitgliedern durch das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Unterstützung in Fragen der Betriebsberatung. Dazu stellte die Kammer Richtlinien auf. Diese enthalten folgende Regelung: "Sämtliche aus einem gemäß den oben stehenden Richtlinien erteilten Beratungsauftrag sich ergebenden Streitigkeiten werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. Sämtliche Parteien (Beratungswerber... mehr lesen...
Norm: ABGB §886 ABGB §936 I ZPO §577 Abs3 ABGB § 886 heute ABGB § 886 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO §580 ZPO §581 Abs2 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art8 VersVG §64 ZPO §240 B ZPO §577 Abs3 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ZPO § 240 heute ... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §886 ZPO §577 Abs3 ABGB § 886 heute ABGB § 886 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Die Parteien haben am 29. 5. 1968 in S zur Durchführung der Bauarbeiten an der Ziller-Regulierung einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag abgeschlossen, wobei die "Besonderen Bedingungen" vom vertretungsbefugten Geschäftsführer der Antragstellerin Dipl-Ing Othmar R und vom Antragsgegner eigenhändig unterfertigt wurden. Gestützt auf die "Allgemeinen Bedingungen" zu diesem Vertrage wurde der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO gestellt, da ein die vereinbarte Schi... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: UN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIIUN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs1 lita ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: UN - Übk über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIIUN - Übk über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005 UGB §54 Abs1 ZPO §577 Abs3 ABGB § 1005 heute ABGB § 1005 gültig ab 01.01.1812 UGB § 54 heute UGB § 54 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EI ZPO §577 Abs3 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
